Immo-Deal Schillerplatz: Anklage steht bevor

Die Ermittlungen um einen Immobiliendeal der Telekom Austria mit einer Firma im Einflussbereich des ehemaligen ÖBB-Chefs Martin Huber sind abgeschlossen und stehen angeblich kurz vor einer Anklageerhebung.

 



Wie der "Kurier" am Mittwoch in einer Aussendung schreibt, soll ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien vom Justizministerium genehmigt worden sein. Weder Staatsanwaltschaft Wien noch Justizministerium haben den Bericht bestätigt. Man sei noch weit von dem Stadium entfernt, wo die Anklage den Parteien zugestellt werden könne, sagte ein Sprecher.



In der Causa Schillerplatz geht es um den Verkauf von zwei Etagen eines Wiener Stadtpalais der Telekom Austria an eine Firma im Einflussbereich des Ex-ÖBB-Chefs Huber. Laut "Kurier" will die Staatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt, seinen ehemaligen Vorstandskollegen Stefano Colombo sowie gegen Huber Anklage wegen Verdachts der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue erheben. Sämtliche Beteiligte haben stets ihre Unschuld betont und Unregelmäßigkeiten bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.



Weiters soll Birgit Wagner, ehemalige Mitarbeiterin der Telekom-Immobilienabteilung und heute Chefin des ÖBB-Personenverkehrs, wegen Beweismittelfälschung und Begünstigung angeklagt werden. Gutachter Peter Klein soll ebenfalls wegen Beweismittelfälschung vor Gericht gestellt werden, so die Zeitung.

Die Causa Schillerplatz

Die Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft, an der Hubers Ehefrau mit 25 Prozent und ein Anwalt als Treuhänder mit 75 Prozent beteiligt waren, hatte 2006 Teile das Palais am Schillerplatz von der Telekom Austria erworben, eine Baugenehmigung erhalten und 2007 an die Seeste Bau AG verkauft. Der Erlös aus dem Geschäft soll 3,9 Mio. Euro betragen haben. Von der Telekom Austria wurde das Palais um 6,07 Mio. Euro netto erworben, verkauft wurde im November 2007 um 11 Mio. Euro netto.

Huber war zu der Zeit Vorstandschef der ÖBB. Die Seeste Bau AG ist einer der Großinvestoren beim Projekt des neuen Wiener Zentralbahnhofes und erhielt 2007 von den ÖBB für einen Kaufpreis von 24,5 Mio. Euro den Zuschlag für den Kauf des Baufelds A.05 für die Errichtung zweier Hochhäuser mit rund 70.000m2 Bruttogeschoßfläche.

Grün-Abgeordnete Moser erstattete zweimal Anzeige

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die schon mehrere Korruptionsskandale aus der Zeit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit aufgedeckt hatte, erstattete Anzeige, weil es ihr verdächtig erschien, dass mit der Seeste ein Bauunternehmen zum Zug kam, das auch am neuen ÖBB-Hauptbahnhof Auftragnehmer ist.

Moser hatte bereits im März 2008 den Deal angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte im April 2009 die Ermittlungen eingestellt und die Anzeigerin aufgefordert, neue Tatsachen oder Beweismittel beizubringen, so Moser. Unter der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wurde das Verfahren 2009 eingestellt. Im Herbst 2011 brachte Moser eine neue Anzeige ein. Laut Moser ergab der Verkauf der Gesellschaftsanteile eine stattliche Wertsteigerung von rund 5,6 Mio. Euro binnen weniger als 2 Jahren. Huber rechtfertigt sich, er habe in das Palais investiert.