Im Immofinanz-Prozess wurde am Dienstag überraschend der Treuhänder Ernst Hable, einer der vier Angeklagten, in der Hauptverhandlung freigesprochen. Prinz Michael von und zu Liechtenstein belastete unterdessen die drei anderen Angeklagten.
Der mitangeklagte Treuhänder Ernst Hable wurde vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt freigesprochen, nachdem die Staatsanwaltshaft Wien die Anklage gegen ihn zurückgezogen hatte. Der Treuhänder bedankte sich beim Gericht für den glatten Freispruch: "Vielen Dank".
Eine Hauptverhandlung habe immer eine eigene Dynamik, führte Staatsanwalt Volkert Sackmann aus. Die Einvernahmen hätten nicht ergeben, dass Hable einen Untreue-Vorsatz hatte bzw. von jenem der Angeklagten wusste und diesen hätte teilen können. "Ich ziehe daher die Anklage zurück und ersuche um einen Freispruch", so der Ankläger. Hable verabschiedete sich hocherfreut von der Richterin.
Der heute überraschend freigesprochene Ernst Hable war Treuhänder für die Angeklagten Karl Petrikovics, Helmut Schwager und Norbert Gertner (dessen Verfahren wegen Krankheit ausgeschieden wurde) in den inkriminierten Aktienoptionsgeschäften. Die Optionen wurden in der Constantia Privatbank (CPB) als "Hable-Optionen" verbucht. Auf Nachfrage im CPB-Aufsichtsrat im Jahr 2006 zu einem Millionenverlust aus Optionsgeschäften hatte Petrikovics laut Zeugenaussagen gemeint, die Optionen seien von einem "guten Kunden" - in Wahrheit hielt Hable die Optionen für Petrikovics.
Über Hable lief die Auszahlung der Gewinne aus den geheimen Geschäften an die Ex-Vorstände. Der Gewinn aus dem Aktienverkauf, rund 20 Millionen Euro, wurde im Dezember 2006 bzw. im Jänner 2007 vom Unternehmen an Hable überwiesen. Dieser teilte das Geld umgehend auf Petrikovics, Gertner und Schwager im Verhältnis von 3 zu 2 zu 2 auf. Hable behielt eigenen Aussagen zufolge nur 1.800 Euro für Bankspesen ein.
Petrikovics soll ihm versichert haben, das alles rechtens war
In seiner Beschuldigtenvernehmung vor Gericht hatte Hable die Rückdatierung der von ihm im Februar 2006 abgeschlossenen Treuhandvereinbarungen verteidigt. Die Optionen waren um Jahre rückdatiert worden. Petrikovics habe ihm versichert, dass es für die Aktiengeschäfte einen Aufsichtsratsbeschluss gebe. Petrikovics habe ihm damals ausdrücklich gesagt, der Aufsichtsrat habe ihm (damals Immofinanz- und Immoeast-Vorstandschef), Gertner (damals Immofinanz- und Immoeast-Vorstand) und Schwager (damals Immofinanz- und Immoeast-Aufsichtsratspräsident) das Recht eingeräumt, Aktien der Immoeast zu beziehen.
Wenn er gewusst hätte, was die Hintergründe waren, hätte er die Treuhandschaft nie übernommen, versicherte Hable, als er noch auf der Anklagebank saß. Er habe die Treuhandschaft "unentgeltlich und ehrenamtlich" ausgeübt, wie alle seine Treuhandschaften, beteuerte er. Hable ist laut Firmenbuch mit Petrikovics lange verbunden gewesen: Petrikovics war über ein Jahrzehnt lang Vorstand in der "Hable Privatstiftung", die laut Hables Angaben im Prozess 40 bis 45 Mio. Euro schwer ist.
Prinz Liechtenstein belastete die drei Angeklagten
Der frühere Aufsichtsratspräsident der Constantia Privatbank (CPB), Prinz Michael von und zu Liechtenstein, belastete bei seiner Zeugeneinvernahme im Immofinanz-Prozess den nun angeklagten Ex-CPB-Chef Karl Petrikovics, den mitangeklagten Ex-CPB-Vize-AR-Präsidenten Helmut Schwager und den mitangeklagten Ex-CPB-Vorstand Norbert Gertner.
Hätten Sie das gewusst, dass da über Scheinrechnungen Gewinne aus Aktienoptionen bezogen wurden?", fragte Richterin Claudia Moravec-Loidolt nach. "Ich glaube nicht, dass wir das zugelassen hätten", so Liechtenstein, der von 1999 bis Oktober 2008 an der Spitze des Aufsichtsratsgremiums stand. "Hätte die Bank den Vorständen Optionen ohne Prämie eingeräumt?", so die Richterin. "Das hätte man überprüfen müssen, ich bin da sehr skeptisch", antwortete Liechtenstein.
Dienstverträge waren "sehr motivierend"
Petrikovics, Gertner und der dritte Bank-Vorstand Karl Arco seien durch ihre Dienstverträge ohnehin schon finanziell gut entlohnt worden, so der Zeuge. Die Dienstverträge seien jedenfalls "sehr motivierend" gewesen, die genaue Höhe der Vorstandsgagen nannte er nicht. Gertner und Arco hätten auch von der Wertsteigerung und den Gewinnen der Bank profitiert, Petrikovics habe außerdem noch 5 Prozent der Bank besessen. Der Aufsichtsrat habe dem Vorstand damals vertraut, betonte Liechtenstein mehrmals. Petrikovis habe als Vorstandschef die Fäden gezogen.
Im Aufsichtsrat der CPB habe Aufsichtsrat Thomas Uher im Mai 2006 zu einem Verlust aus einem Optionsgeschäft in Höhe von 7 Mio. Euro nachgefragt. Petrikovics habe geantwortet, das sei aus einem Geschäft mit einem "guten Kunden", der bei der Aktienzuteilung zu kurz gekommen wäre. Dass es sich dabei um die "Hable-Optionen" handelte, die von Hable treuhändisch für die nun angeklagten Petrikovics, Schwager und den erkrankten Gertner gehandelt habe, das habe er damals nicht gewusst, sagte Liechtenstein.
Liechtenstein gab auch Auskunft über die Stiftungen "Camilla" und "Stefanie". Diese seien Anfang bis Mitte der 90-er Jahre durch einen Vertrauten des Industriellen Herbert Turnauer treuhändisch gegründet und als gemeinnützige Stiftungen geführt worden. Eine der Stiftungen sollte ältere und hilfsbedürftige Personen in Niederösterreich unterstützen, die andere Personen, die der katholischen Kirche nahestehen. Die Stiftungen waren der Liechtensteinischen Aufsicht für gemeinnützige Stiftungen unterstellt. "Die Bank hatte mit den Stiftungen nichts zu tun", sagte der Zeuge.
APA/red
