Immofinanz will 10 Mio. Euro Buwog-Provision zurück

Die börsenotierte Immofinanz will sich die 9,9 Mio. Euro schwere Buwog-Provision zurückholen, die Summe ist als Gegenleistung für den entscheidenden Tipp im Privatisierungsverfahren unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen. Beklagt wurden Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Lobbyist Peter Hochegger sowie dessen Firma Astropolis.

und Ex-Lobbyist Peter Hochegger sowie dessen Firma Astropolis.

Verhandelt wird am Dienstag am Wiener Handelsgericht. Eigentlich sollte schon im Oktober 2013 eine Verhandlung in dem Schadenersatzprozess stattfinden, sie wurde aber verschoben. Das Handelsgericht hatte den Buwog-Zivilprozess wegen des laufenden Strafverfahrens unterbrochen, das Oberlandesgericht hob den Unterbrechungsbeschluss jedoch auf.

Meischberger hatte Tipp nicht von Grasser

Die Immofinanz hat Petrikovics, Hochegger und dessen Gesellschaft auf Zypern, die Astropolis, auf Schadensersatz in Höhe von 9,912.812 Euro verklagt. Die wurde als Gegenleistung für den entscheidenden Hinweis an die Immofinanz geleistet, den Hochegger an Petrikovics weitergab. Hochegger will den Tipp vom Lobbyisten Walter Meischberger bekommen haben. Dieser beteuert, seine Infos nicht vom befreundeten Grasser erhalten zu haben. Auch dieser weist die Anschuldigung zurück.

Tipp brachte den Sieg

Dank des Tipps, das Angebot müsse über 960 Mio. Euro liegen, ging das Konsortium mit Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u. a. als Sieger aus dem Bieterprozess für die Bundeswohnungen hervor.

Provision in Liechtenstein gelandet

Petrikovics zahlte dann im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Astropolis. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Meischberger, Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter den drei Konten. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe zurück.

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen wurden die Überweisungen nach Zypern gefunden. Ein ehemaliger Manager packte schließlich aus, dass es um eine Provision zur Buwog-Privatisierung gehe. Schließlich erstatteten Hochegger und Meischberger wegen der Provision Selbstanzeige bei der Finanz wegen Steuerhinterziehung.

Die strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Privatisierung laufen seit Jahren, nun könnte im Herbst entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Hochegger seinerseits seine früheren Geschäftspartner klagen will. Er hat diesbezüglich einen Antrag auf Verfahrenshilfe beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Peter Hochegger und sein Bruder Paul, die zusammen früher eine Agentur betrieben, wollen . Die Adressaten der geplanten Klage sind Grasser, Meischberger, Plech, die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ.