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Impeachment gegen Donald Trump wird eingeleitet

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch eine Mehrheit erreicht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

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Donald Trump
Donald Trump
Reuters

Historischer Tag in Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch eine Mehrheit erreicht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Demokraten haben mit mehr als 217 Stimmen die Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Die Demokraten machten den abgewählten Präsidenten bei der Impeachment-Debatte für die gewaltsame Capitol-Erstürmung mitverantwortlich. Sie werfen ihm eine "Anstiftung zur Aufruhr" vor.

Der Prozess selbst soll nun im Senat geführt werden. Für eine Verurteilung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig - dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Außerdem gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Der Senat hat bis zum kommenden Dienstag Sitzungspause, der scheidende konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell will das Oberhaus offenbar nicht vorher zu einer Sondersitzung einberufen.

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