"Impf-Chaos": SPÖ wirft Regierung Versagen vor

 Jörg Leichtfried
Jörg LeichtfriedHELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Die SPÖ hat am Dienstag das Vorgehen der Regierung in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Vor allem die Arbeitslosenzahlen bereiten Sorgen.

Harte Kritik am rot-grünen Krisenmanagement: Die SPÖ zeigt sich enttäuscht von der Regierung. Gleichzeitig bereiten eine halben Million Arbeitslose große Sorgen. Die Regierung habe zu wenig getan, um die pandemiebedingte Arbeitslosigkeit zu dämpfen, attestierten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Auch aus medizinischer Sicht gebe es zahlreiche Versäumnisse. So sei Österreich viel zu langsam beim Impfen, erklärte Leichtfried. "Dieses Impfchaos ist vollkommen unverständlich", empörte sich der Vize-Klubchef. Das Gesundheitsministerium wisse gar nicht, wie viele Menschen schon geimpft wurden. Das müsse schneller gehen. Laut Ministerium wurden bisher 8.630 Dosen ausgeliefert.

"Eine Million Fotos statt Impfungen"

Leichtfried hat Angst, dass das Impfen nicht klappen wird. Während in Israel bereits eine Million Menschen geimpft wurden, gebe es in Österreich lediglich eine Million Fotos vom Kanzler beim Impfen. Geimpft wurden aber nur ein paar wenige Tausend.

Weiters könne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Opposition dankbar sein, dass sie mit ihrer Blockade im Bundesrat das geplante "Freitesten" zu Fall gebracht und so ein Chaos verhindert habe, meinte Leichtfried. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist aus Sicht der SPÖ dramatisch.

Und die Sozialdemokraten befürchten, dass jene die Kosten der Krise zahlen müssen, die hart arbeiten, und nicht die Profiteure der Krise. Leichtfried bekräftigte daher die Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer und höhere Steuern für Onlineriesen.

Laut SPÖ seien 117.000 Menschen in Österreich länger als zwölf Monate arbeitslos. "Niemand aus der Regierung kann sich vorstellen, wie es ist, mit 34,40 Euro Arbeitslosengeld am Tag im Durchschnitt auszukommen." Die beantragte Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde von der Regierung abgelehnt.

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