Impflotto-Debakel – Land schreibt Mückstein einen Brief

Die Pflegereform, die die größten Budgetlöcher im Pflege- und Sozialbereich stopfen soll, steht immer noch aus. Wolfgang Mückstein könnte als verantwortlicher Minister höhere Geldmittel dafür durchaus gut gebrauchen – und plötzlich wird mehr als eine Milliarde Euro frei, deren Verwendungszweck sich quasi in Luft aufgelöst hat. Die Rede ist von der geplatzten Impflotterie, die von Bundeskanzler Karl Nehammer nun im "Krone"-Interview am Wochenende eine endgültige Absage erhielt. 

Während der VP-Chef, die Milliarde als Bonus an von der Pandemie besonders geforderte Berufsgruppen – konkret nannte er Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Polizei und Bundesheer – auszuschütten will, hat der Grüne Gesundheitsminister ganz andere Pläne. Er will damit lieber den Pflegebereich von der Wurzel auf stärken, anstatt einmalige Prämien mit der Gießkanne zu verteilen.

"Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur, wären aus meiner Sicht sehr sinnvoll", hieß es aus Mücksteins Büro nun gegenüber der "Wiener Zeitung". Das gelte "für die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, und auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht". Völlig konträr zum Kanzler-Vorschlag sagt er: "Wir sprechen hier über hohe Geldsummen, und wir als Bundesregierung haben die Verantwortung, dass das Geld auch nachhaltig investiert wird."

Salzburger VP für Mückstein Vorschlag

Jetzt stellt sich auch die Landes-VP aus Salzburg gegen den Kanzler. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl findet die Idee einer nachhaltigen Verbesserung toll und will nun in einem Schreiben an Gesundheitsminister Mückstein diesen dazu anregen, gemeinsam mit den Ländern sowie Experten eine Vereinbarung auszuarbeiten.

"Angesichts der demographischen Entwicklung verschärft sich in nahezu allen Berufsfeldern insbesondere der Pflege seit Jahren die Nachwuchsproblematik. Dies wurde von der Pandemie noch zusätzlich beschleunigt. Mit der Milliarde des Bundes sollten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern im Rahmen einer Art 15a-Vereinbarung dringend notwendige Maßnahmen nachhaltig umzusetzen", so Gesundheitslandesrat Stöckl und fügt hinzu: "Die Verbesserungsmöglichkeiten liegen für alle auf dem Tisch und wurden in den letzten Jahren umfangreich ausgearbeitet und diskutiert."

Im Wesentlichen solle mit der Vereinbarung dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt werden. "Dafür braucht es eine weitere Attraktivierung des Berufes und konkrete Maßnahmen".

Öffnungsgipfel am Mittwoch

Diese Differenzen werden wohl auch Gesprächsthema des für Mittwoch angesetzten Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern werden. Schwerpunkt der Verhandlungen liegt aber definitiv bei weiteren Öffnungsschritten.

Mückstein will in Folge bereits neue Lockerungen ab 19. Februar vorstellen und erstmals auch Perspektiven für den März gegeben werden: "Hier erscheinen aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich", heißt es seitens der Regierung.