Im Zusammenhang mit der heutigen Bekanntgabe der Bundesregierung zur Aufhebung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich heißt es aus dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung am Donnerstagnachmittag: „Mit der Neubewertung der Experten auf Bundesebene wird auch die Impfpflicht für den NÖ Landesdienst ab sofort aufgehoben.“
Weiters wird betont: „Die Entwicklung der Corona-Krankheit ist in einer neuen Phase. Die neuen wissenschaftlichen Bewertungen führen nun dazu, dass die Impfpflicht auch im Landesdienst aufgehoben werden kann.“
Rückblick: NÖ hatte mit 1. September eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen in den Landesdienst eingeführt. Gegen die Impfpflicht hatten bereits im Apirl 2022 über Tausend Menschen geklagt - mehr dazu hier.
Prompt setzte es auch Kritik von der FPNÖ: „Die Impfpflicht im NÖ-Landesdienst ist grandios gescheitert. Nach zehn Monaten Berufsverbot für Ungeimpfte rudern die verantwortliche ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und SPÖ-Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig endlich zurück. Bis heute konnte Mikl-Leitner keine wissenschaftliche Evidenz für diese verfassungswidrige Zwangsmaßnahme vorlegen. Es war schlicht und ergreifend Willkür“, sagt Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer.
