Politik
Impfpflicht und Atomkraft – Österreich hält EU auf Trab
Während Klimaschutzministerin Gewessler die EU vor deren eigenen Gerichtshof klagt, will dort die FPÖ den Staat Österreich verurteilen lassen.
Ein Mitgliedsstaat macht der Europäischen Union an diesem Mittwoch ganz besonders zu schaffen: Österreich. Erst der Fall Eva Glawischnig gegen Facebook, der sich von den höchsten nationalen Instanzen bis hin zum Europäischen Höchstgericht zog und nun endlich rechtskräftig ist.
Dann kam die EU-Taxonomie, wonach Atomenergie und Gas als "grüne Energieträger" eingestuft werden sollen. Jedoch gibt es kein Land, das der Atomkraft gegenüber so ablehnend eingestellt ist, wie Österreich. Auch stellt sie so ziemlich das einzige Thema dar, auf das sich sämtliche Parteien einigen können. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte deswegen an, eine Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen, um die Taxonomie zu stoppen.
EU-Klage gegen Impfpflicht
Diese Taxonomie geht auf die Kappe der EU-Kommission. Eben jene hat sich nun mit einem weiteren Problem aus Österreich zu beschäftigen. Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hat ein Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht. Grund: Die Impfpflicht verletzte Grund- und Freiheitsrechte.
Konkret sieht Haider, dessen Partei ein deklarierter Gegner der EU und deren Regelungen ist, dass die Impfpflicht gegen das Recht auf Unversehrtheit, Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoße. Wie schon Parteichef Herbert Kickl sieht er Österreich näher an die Ideale von Staaten wie Tadschikistan und Turkmenistan rücken.
