Importstopp: Rupprechter fordert Hilfe für Bauern

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) fordert angesichts des russischen Importstopps für Lebensmittel aus EU-Ländern ein Sonderhilfsprogramm und einen "nationalen Schulterschluss", um den Schaden für die österreichischen Bauern zu minimieren. Bei einem Treffen mit Vertretern der Landwirtschaft sei am Samstag die Einrichtung einer Task Force beschlossen worden, sagte Rupprechter.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) fordert ein Sonderhilfsprogramm und einen "nationalen Schulterschluss", um den Schaden für die österreichischen Bauern zu minimieren. Bei einem Treffen mit Vertretern der Landwirtschaft sei am Samstag die Einrichtung einer Task Force beschlossen worden, sagte Rupprechter.

Diese Task Force soll nächste Woche mit Experten die Marktmaßnahmen festlegen, die man am 14. August bei einem Treffen in Brüssel als Forderungskatalog aus Österreich vorlegen werde. Die EU-Kommission könne dann einen Marktinterventionsmechanismus in Kraft setzen. Es gebe von EU-Seite bereits den Beschluss, mehr als 400 Millionen Euro für Marktentlastungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, sagte Rupprechter. Dabei gehe es darum, einen Preisverfall für Agrarprodukte zu verhindern.

Nur 3 Prozent der Agrarexporte nach Russland

Darüber hinaus habe man beim Wifo und dem Agrarwissenschaftlichen Institut (AWI) eine Analyse der konkreten Sanktionsauswirkungen in Auftrag gegeben. Auf Basis dieser Analyse werde man bis Ende August die konkreten Schäden für die österreichische Landwirtschaft beziffern können. Nur 280 Millionen der gesamten österreichischen Agrarexporte von rund zehn Milliarden Euro gehen nach Russland, das sind nicht einmal drei Prozent.

Von den Sanktionen betroffen seien Lieferungen im Wert von etwa 100 Millionen Euro. "Wir sind nicht in einer großen Krisenstimmung", so der Minister, aber man müsse die Probleme der direkt betroffenen Betriebe ernst nehmen. Der Ausfall durch die russischen Sanktionen solle in zwei Jahren mindestens wettgemacht werden.

"Nationaler Schulterschluss" gefordert

Daher werde zusätzlich zu den EU-Hilfen aus Brüssel im Rahmen des Kriseninterventionsmechanismus auch eine nationale Dotation notwendig sein. "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss. Das ist mein Appell an die Lebensmittelketten, Großküchen, Betriebe der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung", sagte Rupprechter. Diese sollen bei ihrer Beschaffung österreichische Produkte bevorzugen. Mit dem EU-Recht sei das durchaus vereinbar, "das macht jetzt jedes Mitgliedsland".

Anfang September werde es auf österreichische Initiative eine außerordentliche Tagung des Landwirtschaftsrates geben. Die Sanktionen seien auf europäischer Ebene beschlossen worden, daher müsse jetzt auch auf europäischer Ebene reagiert werden. Dafür gebe es verschiedene Instrumente, etwa den Aufkauf oder die Einlagerung von Produkten.

Preise sollen nicht sinken

Dass die Verhinderung niedrigerer Lebensmittelpreise auf Kosten der Konsumenten gehe, will der Landwirtschaftsminister so nicht sehen. Ziel der russischen Sanktionen sei ja nicht eine Verbilligung der Lebensmittel in Europa gewesen.

Ob es auch Entschädigungen für andere von den EU-Sanktionen betroffene Branchen geben sollte, falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, so Rupprechter. "Ich bin der Meinung, dass man die Spirale der Sanktionen stoppen und zur Diplomatie zurückkehren soll."