In 14 Tagen beginnt Trumps Handelskrieg

Die USA verhängen Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte. Nur wenige Länder sind von der Maßnahme ausgeschlossen – es hagelt harsche Kritik.
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab.

Die Zölle sollen innerhalb von 14 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, hieß es.



Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch "alternative Mittel" den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte umgehend, die EU von den Strafzöllen auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte", erklärte sie am Donnerstagabend auf Twitter.



Kritik

Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht.

Chinas Handelsministerium erklärte am Freitag auf seiner Website, die US-Strafzölle seien "ein ernsthafter Angriff" auf die internationale Handelsordnung. China lehne dies "entschieden ab". Japans Außenminister Taro Kono nannte die Entscheidung Trumps "bedauerlich" und warnte, die Maßnahme könne "ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und den USA" sowie auf die Weltwirtschaft haben.

Der britische Handelsminister Liam Fox sagte, die Überproduktion von Stahl könne multilateral angegangen werden. Strafzölle seien "der falsche Weg, damit umzugehen". "Protektionismus, Strafzölle funktionieren nie wirklich", fügte er hinzu. Er werde in der kommenden Woche nach Washington reisen, um mit US-Vertretern über mögliche Ausnahmen für US-Verbündete zu sprechen.

EU von Strafzöllen ausnehmen

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte auf Twitter, er bedaure die Entscheidung Trumps. In einem Handelskrieg werde es "nur Verlierer" geben, warnte er und kündigte an, Frankreich werde mit seinen europäischen Partnern "die Konsequenzen für unsere Industrie und die nötigen Antworten» erörtern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor an die USA appelliert, die Europäische Union von den Strafzöllen auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", erklärte sie auf Twitter. Sie wolle in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit über die Zölle zu schaffen. Am Samstag will Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen.

Zölle sollen Arbeitsplätze sichern

Der Präsident hatte in mehreren Auftritten in den vergangenen Tagen Partnern – darunter auch der Europäischen Union – vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA zu betreiben.

Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu belegen - darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen wichtigen "Swing States" produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida steht auf der Liste.

"Beide Branchen sind erheblich bedroht"

Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert. "Beide Branchen sind erheblich bedroht", sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses.

Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000 Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß es aus dem Weißen Haus.

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(scl/chi/afp)

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