In drei Schritten aus dem Asyl-Dilemma

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will beziehungsweise muss bis Mittwoch einen Notfallplan für das überbelegte Flüchtlingslager im niederösterreichischen Traiskirchen parat haben. Sie möchte in drei Schritten das Asyl-Dilemma hinter sich lassen. Aber wohin sie sich mit ihren Asylwerbern auch wendet, holt sie sich Absagen. Vom Kanzler über den Verteidigungsminister über die Länder und die Bürgermeister bis hin zu Caritas und Diakonie: Niemand will das Problem der ÖVP-Dame lösen.

Nach und will den dreifachen Überbelag (derzeit 1.400 Personen in dem für 480 Menschen konzipierten Komplex) auf das verträgliche Maß reduzieren.

"Kein Flüchtling darf auf der Straße stehen. In einem ersten Schritt geht's um die sofortige Entlastung von Traiskirchen", sagte Mikl-Leitner im "Heute"-Gespräch. "In einem zweiten Schritt soll das System reformiert werden. Bis Herbst wird ein Konzept erarbeitet", so die Ministerin. Drittens pocht sie auf die von ihr Anfang Juli in Mailand vorgeschlagenen EU-weiten Verteilungsschlüssel. Österreich hätte rund 10.000 Asylwerber zu versorgen, wenn nicht weitere Kriege ausbrechen.

Bis Mittwoch will Mikl-Leitner einen Notfallplan vorlegen. Sie will alle Optionen prüfen und forderte SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug abermals auf, "eine menschliche Seite zu zeigen".

Nein von Faymann und Klug

Klug soll leer stehende Kasernen gratis zur Verfügung stellen, was er nicht will. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann soll auf Klug einwirken, was er nicht tut. Klug muss einen    fahren und hat nichts zu verschenken, und Faymann findet, dass die Bundesländer endlich ihre jahrealten Versprechen, eine gewisse Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen, einlösen sollen.

Nein für Kaserne Ebelsberg

Die Idee, die oberösterreichische Kaserne Ebelsberg, zu nutzen, dürfte auch scheitern. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat klar gemacht, dass Linz bereits jetzt seine humanitäre Pflicht wahrnehme und rund 800 Asylwerber betreue. Außerdem rechnet man in der Landeshauptstadt fix mit einem Verkauf der Kaserne, der ein gut 160.000 Quadratmeter großes Areal für einen neuen Stadtteil bringen soll.

Nein für Martinek-Kaserne

Die leer stehende Martinek-Kaserne des Bundesheeres in Baden als "zweites Massenlager" neben Traiskirchen ist für den ÖVP-Landtagsabgeordneten Christoph Kainz genauso "undenkbar" und "inakzeptabel". Seiner Ansicht nach sollte Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum überhaupt zugesperrt werden.

Nein für Kasernen Pinkafeld und Oberwart

"Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen" - Das ist der Plan von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Damit sollen beide Kasernenstandorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen". Niessl bastelt schon an der Finanzierung. Der Mindestkaufpreis für die Sporck-Kaserne in Oberwart würde 910.000 Euro betragen, der für Pinkafeld liegt bei 1,93 Mio. Euro. 

Nein von der Caritas

Caritas-Präsident Michael Landau hält die Debatte insgesamt für "ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen", für das man nicht zur Verfügung stehe. Es herrsche angesichts der Zahlen "", die Situation sei bewältigbar.

Nein von der Diakonie

Auch Diakonie und Volkshilfe dämpfen die Hoffnungen der Ressortchefin: Die bestehenden Quartiere seien voll, neue zu schaffen, gehe nicht so schnell, lassen die beiden Organisationen wissen.