In Kärnten regieren jetzt drei Parteien

Die Drei-Parteien-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten ist besiegelt. Nach dem - erwarteten - Ja des ÖVP-Vorstandes zum Verhandlungsergebnis am Dienstagvormittag wurde die Koalitionsvereinbarung zu Mittag feierlich besiegelt. Sparen und die Abschaffung vom Proporz stehen künftig im Vordergrund, hieß es.

Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (S), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub traten vor die Medienvertreter, um die Einzelheiten zu präsentieren. Im Zentrum der Politik wird wohl das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes.

"Jetzt kann Kärnten aufatmen. Das rot-grün-schwarze Regierungsübereinkommen in Kärnten ist eine hervorragende Grundlage für einen Neustart in Kärnten", freut sich die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Für BZÖ-Chef Josef Bucher wird der "Wiener Albtraum jetzt auch in Kärnten Realität".

Einsparungen von 13 Mio Euro

Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (S), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub traten zu Mittag gemeinsam vor die Medienvertreter, um die Einzelheiten der neuen Kärntner Koalition zu präsentieren. Im Zentrum der Politik wird wohl das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes. Kaiser sprach von einem "historischen Tag" für Kärnten, erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Zusammenarbeit angehen.

Ende der "Brot und Spiele"-Politik

Einziehen müsse mit Rot-Schwarz-Grün auch eine "neue Bescheidenheit" im Süden - so drückte es der zukünftige Landeshauptmann Kaiser aus. Es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung, personeller Ausstattung der Landtagsklubs. Die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. Auch Beschränkungen für die Bevölkerung werde es geben, kündigte Kaiser an, das Ende der "Brot und Spiele"-Politik könne aber wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden.

Die politischen Partner Kaisers zeigten sich froh über die neuen Aufgaben: ÖVP-Mann Waldner meinte, man sei jetzt in der "rot-schwarz-grünen Marina" gelandet. Die ÖVP habe sich dem Wählerauftrag nicht entzogen. "Sie will die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen." Rolf Holub von den Grünen meinte, er sei vor zehn Jahren in die Politik gegangen, um ein System abzuschaffen, "das hat leider ziemlich lange gedauert". Er bezeichnete die Entscheidung von Rot und Schwarz als "mutig", die Grünen mit in die Regierung zu nehmen.

Dörfler wechselt in Bundesrat

Indes hat der scheidende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Dienstag bekannt gegeben,