In Kärnten wird jeder 3. Polizeiposten geschlossen

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in Kärnten 30 der insgesamt 96 Polizeidienststellen schließen. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser will diesen Plänen keine Zustimmung erteilen.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in Kärnten 30 der insgesamt 96 Polizeidienststellen schließen. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser will diesen Plänen keine Zustimmung erteilen.

"Man hat uns bis Montag Zeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben", so Kaiser. Am Montagnachmittag, so sei geplant gewesen, sollte der Reformplan des Innenministeriums öffentlich präsentiert werden. Angesichts des Ausmaßes der Schließungspläne sei für ihn eine Zustimmung aber undenkbar, so Kaiser. Mikl-Leitner hatte stets betont, es handle sich um ein Sicherheits- und nicht um ein Sparpaket, ein Ja Kärntens konnte sie damit aber auch nicht erreichen.

Ein Drittel aller Schließungen in Kärnten

Österreichweit sollen insgesamt 100 Polizeidienststellen geschlossen werden, das wäre eine Reduktion um zehn Prozent, so der Sozialdemokrat. Die 30 in Kärnten vorgesehenen Schließungen heißen, dass das südlichste Bundesland ein Drittel der gesamten Schließungen bundesweit zu tragen hat: "Ich fühle mich überrumpelt."

Infos zu spät erhalten

Die Liste ist für Kaiser auch viel zu spät eingelangt. "Ein Wochenende ist kein Zeitraum, um eine fundierte Stellungnahme abzugeben, ich wäre anders vorgegangen", kritisiert er die Innenministerin. Er habe sich im Vorfeld bemüht, an Informationen zu kommen, aber vergebens.

Hohe Dichte an Wachen

Das Ministerium argumentiert, dass in Kärnten eine sehr hohe Dichte an Polizeidienststellen vorhanden sei. Kaiser: "Ich bin der Meinung, dass die geplanten Schließungen nicht mit der Kärntner Struktur vereinbar sind." Das Land verfügt über kein Vetorecht. Der Landeshauptmann will daher den Gemeindebund und die Personalvertreter über das Vorhaben informieren. Es steht zwar noch ein "Endgespräch" am Montag bevor, Kaiser rechnet aber nicht mit substanziellen Änderungen.

FPÖ, Grüne und Team Stronach protestieren ebenfalls gegen die Vorgangsweise der Innenministerin.

"Gemeindepolizisten"

Am Freitag hat die ÖVP-Ressortchefin betroffenen Kommunen zwei vorgeschlagen. Sie sollen im Gemeindeamt sitzen und eine Art Anlaufstelle sein.

Gewerkschaft dagegen

Die Polizeigewerkschaft ist dagegen, Polizisten in Gemeindeämtern anzusiedeln. Man habe jahrelang dafür gekämpft, dass in den Inspektionen Sicherheitsschleusen eingebaut wurden - wegen Angriffen auf Polizisten, die teilweise mit schwersten Verletzungen endeten, so Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger. Er fordert nun, die jeweiligen Gemeindeämter mit Schutzeinrichtungen auszustatten. Andernfalls erteile er diesen Ideen eine klare Absage.