Politik

"Inakzeptabel" – Wallner-Wutrede vor Impfpflicht-Wahl

Der Bundesrat wird am Donnerstag das neue Impfpflicht-Gesetz beschließen. Davor setzte es eine Wutrede von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

Rene Findenig
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Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner.
Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)

61 Bundesrats-Abgeordnete stimmen am Donnerstag über die geplante Impfpflicht ab, es ist der vorletzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Die Abstimmung, bei der eine große Mehrheit für das Vorhaben erwartet wird, wird rund um Mittag stattfinden – zuvor ist eine Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeplant. Die Sitzung des Bundesrats eröffnete allerdings Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit einer Brandrede.

Die Impfpflicht sei durchaus ein massiver Eingriff, so Wallner. Er sehe aber auch positive Zeichen in der Omikron-Pandemie. So scheinen Omikron-Fälle auch durch die Impfung einen milderen Verlauf zu haben und Österreich vor einer Spitalskatastrophe bewahrt werden. Über die Impfpflicht selbst dürfe und solle auch diskutiert und debattiert werden, so Wallner, aber einzelne Fälle wären brandgefährlich. "Bitte gewöhnen Sie sich nicht daran", forderte Wallner in Hinsicht auf Hass-Parolen und Wahnsinns-Taten auf.

"Katastrophal und inakzeptabel"

"Katastrophal und inakzeptabel" seien viele Aussagen, die man von radikalen Corona-Leugnern und Impf-Gegnern hören würde, zudem seien Attacken und Angriffe nicht hinnehmbar. Wallner verwies in dieser Hinsicht auf einen Fall in Bregenz, bei der eine Frau am Rande einer Corona-Demo mit ihrem Auto auf Polizisten zugerast war. Drei Beamte mussten zur Seite springen, konnten sich vor dem Auto retten – die 51-jährige Lenkerin schwenkte eine Österreich-Fahne und schrie Parolen.

So etwas dürfe nicht einfach von den Bürgern hingenommen und als "normal" betrachtet werden, so Wallner. In Sachen Pandemie pochte der Landeshauptmann wiederum auf ein "frühestmögliches" Aufheben der Covid-Regeln: "Wenn das stimmt, was uns Experten sagen, mit diesem milderen Verlauf bei Omikron, können wir das auch als Chance sehen." Wallner erklärte deshalb, das Tempo, "aus den Regeln rauszukommen, ist eher zu erhöhen". "Die Pandemie wird hoffentlich einmal vorbei sein", so Wallner.

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