Initiative: Justizwache will Gleichstellung mit Polizei

Martin Schöpf ist Erstunterzeichner der Initiative, Kleinhans, Wille, Raudner und Reichel sind ebenfalls dabei.
Martin Schöpf ist Erstunterzeichner der Initiative, Kleinhans, Wille, Raudner und Reichel sind ebenfalls dabei.Bild: Daniel Schaler, orivat, Justiz

Eine analoge Anwendungsmöglichkeit mit dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Wirkungsbereich der Justizwache (im Häfen und Gerichtssaal) will nun eine Bürgerinitiative.

Hochrisiko- und Knochenjob Justizwachebeamter: Die brutalen Übergriffe auf Beamte im Dienst nahmen in den letzten Jahren massiv zu, nur: die Justizbeamten haben weit weniger Handlungsspielraum als die Exekutive.

Daher formierte sich jetzt eine parlamentarische Bürgerinitiative bestehend aus Justizwache-Zentralausschuss-Vorsitzenden Martin Johann Schöpf, Tirols Gewerkschafts-Vize Erich Kleinhans, Landesleitungsmitglied der Justizwache-Gewerkschaft Tirol, Oliver Wille, Bundesleitungsmitglied der Justizwachegewerkschaft, Mario Raudner sowie dem Vize des Vorsitzenden der Gewerkschaft in der Steiermark Philipp Reichel.

Waffenrecht und Dienstrecht

Die Gründe: Justizwachebeamte haben im Vergleich zur Polizei erhebliche Nachteile. So werden sie im Sicherheitspolizeigesetz nicht berücksichtigt, was im Dienstalltag vor allem im Zuge des Waffenrechts und des Dienstrechts – Stichwort Schwerarbeiterregelung – Auswirkungen hat.

Auch wird kritisiert, dass gemeinsame Ressourcen von Polizei und Justizwache nicht genügend genutzt würden. Ebenso wird die Anpassung und Modernisierung des Strafvollzuggesetzes aus dem Jahr 1969 gefordert. Das Berufsbild "Justizwachebeamter" sei nicht mehr zeitgemäß, die Verwaltung und Bürokratie sollen vereinfacht werden, praxistaugliche Methoden im Umgang mit Häftlingen sollen umgesetzt werden.

Martin Johann Schöpf kritisierte im Zuge des Initiativen-Startschusses auch die Volksanwaltschaft, die dem Strafvollzug "unter dem Motto 'präventiver Menschenrechtsschutz' für die Gefangenen große Probleme bereite."

(nit)

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