Innenminister hält weiter an Corona-Strafen fest

Innernminister Nehammer schließt eine Generalamnesie für Corona-Straftäter weiter aus.
Innernminister Nehammer schließt eine Generalamnesie für Corona-Straftäter weiter aus.ALEX HALADA / picturedesk.com
Innenminister Nehammer hält weiterhin an den Corona-Strafen fest. FPÖ und NEOS üben heftige Kritik.

Er schließt in der ORF-"Pressestunde" eine Generalamnesie für Strafen, die im Zuge der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren, weiter aus. "Es gab mit Sicherheit auch Maßnahmen, die gerechtfertigt waren", sagte er in der ORF-Pressestunde.

4 Milliarden Euro Strafen

Er verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle - so beeinspruchst du eine unfaire Corona-Strafe. Zu verschiedenen Zeiten hätten unterschiedliche Verordnungen gegolten, daher müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Man müsse das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof abwarten.

Die NEOS üben heftige Kritik am Innenminister. "Es war niemals verboten, während des Lockdowns Freunde zu treffen oder gemeinsam im Park zu sitzen. Und dennoch gab es mehr als 30.000 Anzeigen und 10.000 Verwaltungsstrafen," empört sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Insgesamt würden sich dadurch Strafen in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro ergeben. Wenn der Innenminister weiterhin an den Corona-Strafen festhält, dann ist das "ein Schlag ins Gesicht unbescholtener Bürger"

Auch für die FPÖ behandelt der Innenminister die zahlreichen Corona-Strafsünder "wie Schwerverbrecher": "Es gab Strafen für das Sitzen auf der Parkbank oder für das Spielen mit Kindern im Park. All diese Strafen müssen die Betroffenen durch einen langwierigen Instanzenweg zurückholen – der Innenminister bleibt hier auf Oppositionskurs zu den Menschen in unserem Land“, poltert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

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