Das zweite Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie neigt sich dem Ende zu. Trotz Silvester-Sperrstunde um 22 Uhr wollen sich viele den Spaß nicht nehmen lassen und zu Mitternacht auf den Jahreswechsel anstoßen. So auch Hotelier Luis Farmer, der gegenüber der "Kronen Zeitung" sagte: "Das lass' ich mir nicht nehmen! Das mache ich sicher. Ich habe einen Rechtsanwalt."
Innenminister Gerhard Karner richtete in einem APA-Interview eine Silvester-Botschaft an die Bevölkerung aus. Diese solle daheim feiern:
„"Ich appelliere an alle, feiern Sie Silvester, aber feiern Sie im kleinen Kreis mit Freunden oder Familie."“
Im Interview betonte der Innenminister, dass er das Demonstrationsrecht nicht einschränken, jedoch für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten möchte. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe auch Pflichten, die man einhalten müsse, sagte er. "Nicht alles was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein", hält Karner fest.
Entschieden vorgehen möchte der VP-Minister, wenn Menschen attackiert werden, "die uns schützen", wie Gesundheits- und Pflegepersonal, da werde es, wie Karner betont, entsprechende Konsequenzen der Exekutive geben. Am Mittwoch findet die erste Online-Konferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich statt, um das Thema entsprechend zu analysieren. Man möchte an das Personal ein klares Signal aussenden: "Die Polizei schützt Sie." Diverse Maßnahmen seien laut Karner in Vorbereitung, darunter seien auch Schutzzonen angedacht.
Der Innenminister richtet auch ein Augenmerk auf die rechtsradikale Szene. Er will "sehr, sehr wachsam" sein, was das Rekrutieren von Sympathisanten durch die Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik angeht. Einschlägige Gruppierungen würden seiner Meinung nach versuchen, über diese Kundgebungen "Sympathisanten zu gewinnen". Impfskeptiker sollen laut Karner lieber mit dem Arzt des Vertrauens sprechen, anstatt mit "rechten Randgruppen" zu marschieren.
