Während gegen viele andere nicht angemeldete Kundgebungen und Proteste hart durchgegriffen wird, scheint die Polizei die Aufmärsche von Coronaleunern und Impfgegnern trotz Verboten und Ausschreitungen gewähren zu lassen – so der Eindruck vieler Beobachter. "Ich bin überzeugt, dass die Polizei sehr konsequent vorgeht", sagte der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwochabend in der ORF-"ZiB 2" – als Beleg nannte er Hunderte Anzeigen gegen Teilnehmer.
Menschen, die aus Angst und Sorge auf die Straße gehen würden, sollten sich nicht "von Radgruppen, auch rechten Randgruppen" instrumentalisieren lassen, so Karner. Die Polizei setze konsequente Maßnahmen, so der Innenminister, "wir sind hier mit unserer Exekutive exzellent aufgestellt". In Sachen Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen gestand Karner aber ein: es gebe deutlich mehr Drohungen als früher, Personal werde bedroht und attackiert.
„Knallharter Abschiebe-Kurs: "Auch wenn es manchmal, das gebe ich auch zu, schwierige Entscheidungen sind"“
Generell herrsche eine Situation, die man sich vor einigen Jahren nicht einmal hätte vorstellen können, so der Innenminister. Österreich könne dabei "nicht zur Tagesordnung übergehen", wenn etwa eine Pflegerin von Corona-Protestlern mit Kaffee beschüttet werde. Deswegen richte man laut Karner nun "wie bei Kindergärten und Schulen" Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen ein, "damit dort Demos auch verboten werden können".
Immer mehr Drohungen würden aber auch mündlich ausgesprochen oder per E-Mail geschickt, so Karner, der dazu aufrief, alle Vorfälle der Polizei zu melden, damit man sich ein "umfassendes Lagebild" machen könne, die Exekutive sei "hier sehr, sehr wachsam". Abseits von Corona wolle Karner den harten Asyl- und Abschiebekurs seines Vorgängers Karl Nehammer weiter verfolgen: Der Asylgerichtshof entscheide, wer in Österreich bleibe dürfe und wer nicht, die Exekutive habe das umzusetzen. "Auch wenn es manchmal, das gebe ich auch zu, schwierige Entscheidungen sind", so Karner.
