Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will auch nach Weihnachten die Gefährdungsstufe in Österreich nicht senken. Bekanntlich wurde vor möglichen Terror-Anschlägen in Österreich rund um die Weihnachts-Feiertage gewarnt, die Polizei schützte Objekte wie den Stephansdom mit schwerbewaffneten Einsatzkräften. Auch zu Festnahmen kam es, so sollen in einem Ottakringer Flüchtlingsheim drei Verdächtige festgenommen worden sein. Karner ortet indes gegenüber dem ORF eine größere Gefährdung durch islamistische Einzeltäter.
Hintergrund seien der Nahost-Konflikt, aber auch Falschnachrichten und Desinformationskampagnen, so Karner, der weiter auf den Zugriff der Exekutive auf verschlüsselte Messenger-Dienste pochte. Die Gefährdungsstufe in Österreich solle indes auch zu Silvester und Neujahr nicht gesenkt werden. Laut ORF ortet Karner "eine Zeit, wo potenzielle Bedrohungen besonders hoch seien". Wie der Innenminister bekräftigt, sei nicht "jeder einzelne Radikalisierte ein Attentäter", aber das Potenzial sei größer geworden.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring wurden am 23. Dezember drei Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einem länderübergreifenden Terrornetzwerk anzugehören, das Anschläge etwa auf den Wiener Stephansdom oder den Kölner Dom erwogen haben soll. Gegen sie wurde die Untersuchungshaft verhängt, eine konkrete Anschlagsplanung konnte allerdings bislang nicht nachgewiesen werden. Bei einer vierten festgenommenen Person muss erst geklärt werden, ob eine Verbindung zum Terrornetzwerk besteht.
Auch wenn es wohl keine unmittelbaren Pläne für einen Anschlag gegeben hat, bleibt die zweithöchste Warnstufe aufrecht. Vor allem bei Weihnachtsmärkten und Messen bleibt die Polizeipräsenz in den kommenden Tagen – und auch über den Jahreswechsel – erhöht. Vereinzelt könne es zu Einlasskontrollen kommen, heißt es. Entwarnung können und wollen Politiker also freilich nicht geben. Das gilt nicht nur für Österreich, sondern auch für zahlreiche weitere Länder in Europa. Stark erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gab es auch im Vatikan, Spanien, Frankreich – hier wurden fünf Personen festgenommen – und Deutschland.
