Innenminister Sobotka unterschreibt nun doch!

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP haben dem überarbeiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. So wie es derzeit aussieht, dürfte alle ÖVP-Minister das Abkommen unterschreiben, wie es Kern gefordert hat. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP haben dem überarbeiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. So wie es derzeit aussieht, dürfte alle ÖVP-Minister das Abkommen unterschreiben, wie es Kern gefordert hat. Auch Innenminister .

Er hatte sich zunächst geziert. Als Grund, dass er nun doch unterschreibt, gab er an, dass das Papier "die Handschrift der ÖVP trägt". Sobotka fordert allerdings, dass auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP zustimmen, und zwar in "namentlicher Abstimmung im Nationalrat". Er habe gehört, dass manche SPÖ-Mandatare ein Problem beim Sicherheitspaket hätten. Das "bereite ihm Sorgen". Daher wolle er, dass sich die Parlamentarier dazu bekennen.

Für seinen Bereich zeigte sich der Innenminister zufrieden: "Das ist ein  Paket, das für die Sicherheit der Landsleute sehr wichtig ist". 

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sind die Neuwahlen vom Tisch. Noch vor dem Sonderministerrat sagt er: "Es wartet ein intensives Abreitsprogramm. Die Leute wollen kein Neuwahlgeplänkel.

Das Koalitionspaket komplett gibt es hier zum Download:

Der Koalitionspakt in den einzelnen Bereichen: