Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kann sich mit dem Modell für ein freiwilliges Sozialjahr von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nicht anfreunden. Kritik kommt auch vom Roten Kreuz.
Hundstorfer habe die Plätze zwar von 6.500 auf 8.000 aufgestockt, "das sind aber immer noch 1.700 Personen zu wenig" im Vergleich zu jetzt, so die Ministerin im "Ö1-Mittagsjournal". Leistungskürzungen wären die Folge, bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und der Kinderbetreuung wären Leistungskürzungen somit zwangsläufig nötig.
Zugleich glaubt Mikl-Leitner nicht, dass Personal in diesem Umfang bereitgestellt werden kann. Sie schätze Hundstorfer sehr, sagte sie, aber "diese Anzahl wird er nie bekommen". Das freiwillige Sozialjahr würde schließlich in starker Konkurrenz mit der freien Wirtschaft und dem Berufsheer stehen. Zudem, meint die Ressortchefin, baue das Modell auf der Hoffnung von großer Arbeitslosigkeit auf. Die vom Sozialministerium dargestellten Kosten, die auch volkswirtschaftliche Verluste beinhalten, lässt sie ebenfalls nicht gelten. Natürlich müsse man die Zahlen noch im Detail prüfen, "auf den ersten Blick erscheinen meinen Experten diese Zahlen aber äußerst dubios", hielt sie fest.
"Bankrotterklärung für Freiwillige"
"Das heute vorgelegte Modell von Sozialminister Hundstorfer kommt einer Bankrotterklärung für das freiwillige Engagement in Österreich gleich", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer ersten Stellungnahme. "Die SPÖ scheint ein Zwei-Klassen-Freiwilligensystem zu wollen. Und mitnichten kann man bei einer Bezahlung von 1386 Euro 14mal jährlich von Freiwilligkeit sprechen. Das vorgelegte Modell ist ein Schlag ins Gesicht für all die vielen tausenden Menschen in Österreich, die ihre Zeit der Allgemeinheit zur Verfügung stellen."
Rotes Kreuz: "Bedenklich"
Der Chef des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, sieht den von Sozialminister Rudolf Hundstorfer eingebrachten Vorschlag für einen Ersatz von Gemeinwohlverpflichtungen durch Lohnarbeit als "bedenklich". Man begrüße zwar ausdrücklich, dass sich das Sozialministerium mit der Frage nach einer Alternative für einen möglicherweise wegfallenden Zivildienst auseinandersetzt. Dass das Erfolgsmodell "Zivildiener" allerdings durch ein Modell der "Lohnarbeit" ersetzt werden soll, findet keinen guten Anklang beim Roten Kreuz.
"Generell vermissen wir eine strategische und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir bedauern, dass es, wie schon lange vom Roten Kreuz gefordert, keine grundlegenden und umfassenden Diskussionen über Alternativen gegeben hat", sagt Kerschbaum.
Zur Umsetzung der SPÖ-Pläne für ein Berufsheer und ein Sozialjahr als Ersatz für Wehr- und Zivildienst sind jährlich mindestens 13.000 Freiwillige erforderlich, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Für das Berufsheer braucht Minister Norbert Darabos (S) in den ersten vier Jahren jeweils 2.550 Neuzugänge - 850 für die Miliz, 1.300 als Zeitsoldaten und 400 als Berufssoldaten. Um diese Zahl an geeigneten Soldaten zu rekrutieren, braucht es je nach Annahme zwischen 5.000 und 7.650 Bewerber. Nach den ersten vier Jahren werden etwas weniger, nämlich 2.000 Freiwillige im Jahr benötigt.
