Innenministerin: "Österreich hat keine Angst"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Entscheidung, Boliviens Staatschef Evo Morales in Wien zwischenlanden zu lassen, zufrieden. "Für uns ist das selbstverständlich", so Mikl-Leitner am Mittwoch. "Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat." Das Vertrauen Europas in die USA nach den Berichten über Lauschangriffe bezeichnete sie als "erschüttert". Von Washington forderte sie "volle Aufklärung" der kolportierten Spähaktionen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Entscheidung, Boliviens Staatschef , zufrieden. "Für uns ist das selbstverständlich", so Mikl-Leitner am Mittwoch. "Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat." Das Vertrauen Europas in die USA nach den Berichten über Lauschangriffe bezeichnete sie als "erschüttert". Von Washington forderte sie "volle Aufklärung" der kolportierten Spähaktionen.

. Die Entscheidung Österreichs, den Überflug zu gewähren, sei von der für die Luftraumsicherung zuständigen Austro Control getroffen worden, sagte Mikl-Leitner. Es habe hier "keine politische Weisung" gegeben.

Von "politischen Zurufen" hinsichtlich der Frage, ob der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich bekommen sollte, hält Mikl-Leitner nichts. Diese seien "völlig inakzeptabel", so die Ministerin am Mittwoch.

Österreich "kein Willkürstaat"

Österreich sei "kein Willkürstaat", man werde "aufgrund der Gesetze vorgehen". Jeder habe das Recht auf ein "faires Verfahren", erklärte Mikl-Leitner. Zu den Chancen eines gültigen Asylantrages Snowdens wollte sie sich nicht äußern, dies bedürfe "keiner persönlichen Einschätzung". Jedenfalls unterliege ein Antrag - "wie jeder andere" einer Einzelfallprüfung

Snowden hatte am Montagnachmittag einen Asylantrag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht. Ein solcher ist jedoch nur gültig, wenn er direkt im Land gestellt wird. Ausnahme ist ein Gesetzespassus zu "Kontingentsflüchtlingen" aus Kriegsländern, der es erlaubt, Asyl auch von Amts wegen zu erhalten. Dies sei jedoch im Fall des US-Informanten Snowden nicht wahrscheinlich, so Mikl-Leitner.

Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sehen in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden ein Armutszeugnis für die EU. Alle drei forderten die österreichische Regierung am Mittwoch auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.

Johannes Huber, Außenpolitik-Sprecher der FPÖ, bezeichnete das Überflugverbot für Morales durch europäische Staaten als "beschämend", und "noch viel beschämender" findet er es, dass Snowdens Asyl-Gesuche in EU-Staaten keine Chance hätten. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte deswegen, Snowden Zuflucht zu gewähren, denn "dieser Mann ist ein Held".

Die Grüne außenpolitische Sprechern Alev Korun sah eine "massive Beihilfe zur Verfolgung" Snowdens durch EU-Staaten. Österreich dürfe bei "diesem unfassbaren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA nicht mitmachen", forderte sie. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Grund- und Menschenrechtspolitik stehe auf dem Spiel.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die Regierung auf, "noch klarer Stellung zu beziehen", allerdings räumte er ein, "dass Österreich eine der deutlichsten Positionen betreffend die Ablehnung des Verhaltens der USA und seiner europäischen Verbündeten bezogen hat". Snowden solle in Österreich "ein faires Asylverfahren" erhalten.