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Innenministerium will Wahl auf Mitte November versch...

Heute Redaktion
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Nachdem der Wahlkarten-Panne am Donnerstagabend eine neue Dimension hinzugefügt wurde, wurden Stimmen laut, die eine Verschiebung der wiederholten Bundespräsidentenstichwahl forderten. Das Innenministerium sagte bisher "Nein". Nun wurde bekannt: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt eine Verschiebung prüfen. Laut "Kurier" will das Innenministerium die Wahl auf Mitte November verschieben.

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Erst hieß es noch, die Wahl könne nicht so einfach verschoben werden. Am Freitag dann die Aussendung: Innenminister Sobotka lässt eine Verschiebung prüfen. Wie der "Kurier" berichtet, will die ÖVP die Wahl offenbar auf Mitte November verschieben.

Derzeit arbeite man an einer Gesetzesnovelle, die nach ausführlicher rechtlicher Prüfung, nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Seitens der wartet man auf einen offiziellen Vorschlag des Innenministers.

Sobotka lässt prüfen

"Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen", so Sobotka zuvor in einer Aussendung. Er fügte hinzu: "Für die technischen Unzulänglichkeiten, kann ich mich nur bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen."

Vergangene Woche tauchten die ersten aus, da nicht abzuschätzen sein, wie viele Personen dadurch ihr Wahlrecht unverschuldet verlieren würden.

Auch Präsidentschaftskandidat "offen und vollständig über die Situation zu informieren, was die Wahlkarten betrifft".