Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun wegen Inseraten-Vergaben bereits gegen das vierte Regierungsmitglied. Nach Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und Doris Bures (alle SPÖ) trifft es nun mit Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich einen ÖVP-Politiker.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht des Ö1-"Mittagsjournals". Bei den Ermittlungen gerhe es unter anderem um den Vorwurf der Untreue - im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen (u.a. in der Bauernzeitung), die auch der Rechnungshof kritisiert hatte, sowie Kosten für die Homepage des Ressorts.
Alle drei Oppositionsparteien hatten Sachverhaltsdarstellungen zu diesen Themen gegen Berlakovich eingebracht. Der Minister hatte die Vorwürfe in Folge einer Dringlichen Anfrage des BZÖ von sich gewiesen.
Neben den Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer wegen der Inseraten-Vergabe in Faymanns Zeit als Verkehrsminister ermittelt die Anklagebehörde seit kurzem ja auch gegen die aktuelle Verkehrsministerin Doris Bures - ebenfalls wegen der Vergabepraxis ihres Ressorts bei Inseraten. Auch ihr wurde in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Bures wies die Vorwürfe zurück und betonte die "Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis".
Bures wehrt sich gegen weitere Vorwürfe
Für Aufregung sorgten zuletzt auch Vorwürfe gegen Bures, die via "Kurier" am Wochenende bekannt wurden. Demnach sollen auch Gelder aus einem für Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fonds für Inserate und Medienkooperationen verwendet worden sein. Im Verkehrsministerium betonte man, dass hier alles rechtens war, auch die Geschäftsführerin des Fonds wies die Behauptungen "in aller Schärfe" zurück.
Auch einen Bericht des "Kurier" vom Montag, wonach es bei einer Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer zu einer umstrittenen Vergabe gekommen sein soll, wies das Ministerium zurück. Hier sei die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) zuständig, man gehe davon aus, dass diese das Verfahren korrekt durchgeführt habe, hieß es.
