Inserate: Verfahren gegen Berlakovich vom Tisch

In der Inseratenaffäre hat der Staatsanwalt laut Ö1 die Ermittlungen gegen den ÖVP-Landwirtschaftsminister eingestellt. Der Verdacht auf Untreue hat sich nicht bestätigt. Somit sind alle diese Verfahren gegen Regierungsmitglieder erledigt.

Die Werbestrategie des Ministeriums war wiederholt kritisiert worden, nicht zuletzt nach Publikwerden eines Rechnungshofberichts. Auch im Korruptions-Untersuchungsausschuss war Nikolaus Berlakovich befragt worden. Unter anderem stellte sich die Frage, ob es eine verdeckte Subvention darstellt, wenn das ÖVP-geführte Ressort in der "Bauernzeitung" des ÖVP-Bauernbunds schaltet. Der Minister selbst hatte stets darauf verwiesen, "zielgruppenorientiert" zu agieren.

Kein Schaden, kein Vorsatz

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen: Den Ausgaben für die Inserate standen auch Leistungen gegenüber. "Die Preise waren marktüblich, teilweise wurden auch Rabatte gewährt", so die Ankläger. Insgesamt sei somit einerseits nicht nachzuweisen gewesen, dass ein Schaden entstanden sei, andererseits habe man auch keinen Vorsatz feststellen können.

Verfahren gegen Rote eingestellt

Mit ähnlichem Befund waren vergangene Woche die und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) eingestellt worden. Jenes gegen die rote Infrastrukturministerin Doris Bures war schon im Oktober eingestellt worden.