In der sogenannten Inseratenaffäre ist das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wegen Untreue eingestellt worden. Knackpunkt: Die Staatsanwaltschaft konnte keinen entstandenen Schaden bei Asfinag und ÖBB ausmachen.
In der sogenannten (SPÖ) wegen Untreue eingestellt worden. Knackpunkt: Die Staatsanwaltschaft konnte keinen entstandenen Schaden bei Asfinag und ÖBB ausmachen.
Im Fokus der Ermittlungen stand die Frage, ob Asfinag und ÖBB finanzieller Schaden zugefügt worden ist. Inserate des Infrastrukturministeriums in Faymanns Zeit als Minister (Ostermayer war damals sein Kabinettchef) seien von den beiden Unternehmen bezahlt worden, hätten in erster Linie aber Werbung für den Minister dargestellt. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass Asfinag und ÖBB von den Schaltungen definitiv profitiert haben.
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich somit nicht strafbar gemacht. Das Verfahren ist beendet, die beiden Unternehmen verzichteten auf einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens. Auch der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gegen Ostermayer ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelte außerdem gegen weitere involvierte Entscheidungsträger. Den Verantwortlichen der ÖBB habe man "kein strafbares Verhalten" nachweisen können.
Kein Schaden bei Asfinag und ÖBB
"Insofern Rechnungen zur Bezahlung freigegeben wurden, betrafen diese nur Medieneinschaltungen, die für die Asfinag AG positiv waren und deren Bezahlung sohin keinen Schaden im strafrechtlichen Sinn verursachte", stellte die Behörde fest. Und in Sachen ÖBB hätten Einschaltungen in mehreren Medien "jeweils positiven Informations- bzw. Werbecharakter für das Unternehmen" beinhaltet. Sprich: Die ÖBB habe von diesen Inseraten auch profitiert, wurde also mitnichten geschädigt. Auch ein Vorsatz zur Schädigung war nicht gegeben.
Weiters hatte die Staatsanwaltschaft eine ÖBB-Medienkampagne in der "Kronen Zeitung" unter die Lupe genommen, die ganz auf die Person des damaligen Ministers Faymann zugeschnitten war. Dennoch zum Wohle der Bahn, so die Ermittler: Ein Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass sogar ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte".
Grüne und FPÖ empört
Während das Bundeskanzleramt die Einstellung wenig überrascht zur Kenntnis nahm, übten Grüne und FPÖ Kritik. "Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich relevant", kommentiert die Rechungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, in Anlehnung an ein Zitat von Ex-Ministerin Bandion-Ortner die Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer. Politisch bleibe es ein Skandal. "Den politischen Schaden erlitt Faymann bereits bei seiner geringen Bestätigung als SP-Obmann und mit dem NR-Wahlergebnis der SPÖ", sagte Moser.
Auch in der FPÖ reagierte man auf die Einstellung des Verfahrens empört. Generalsekretär Harald Vilimsky sah einen "Skandal der Sonderklasse".
