Niederösterreich

Massive Warteschlange vor Asyl-Quartier in Traiskirchen

Bilder vom Innenhof des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen oder von der Grenze zeigen: Der Andrang ist derzeit enorm.

Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen: Das Foto vom Innenhof am Dienstag, 13. September 2022, zeigt die Essensausgabe.
Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen: Das Foto vom Innenhof am Dienstag, 13. September 2022, zeigt die Essensausgabe.
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Mit Anfang dieser Woche waren bereits rund 60.000 Asylanträge im laufenden Jahr eingereicht worden. Alleine in der Kalenderwoche 35 waren es laut einem Insider 3.500 Neu-Anträge.

"Zu wenig Personal, kaum Abschiebungen"

Ein Insider, der mit der Materie bestens vertraut ist, meint: "Das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) schafft das nicht mehr. Wir haben zu wenig Personal und können kaum welche abschieben."

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    Zahlreiche Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze: "Die Situation ist ganz schlimm", so ein Polizist.
    Zahlreiche Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze: "Die Situation ist ganz schlimm", so ein Polizist.
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    Ganz schlimm soll die Situation an der serbisch-ungarischen Grenze sein: Ein Foto belegt, wie Menschenmassen im Schutz der Dunkelheit über die Grenze kommen (siehe Bilderserie).

    Über 1 Million im Balkanraum

    "Die kommen nur in der Nacht. Die Grenze ist dort in Sektoren unterteilt. In Serbien und Montenegro sind bis zu eine Million Flüchtlinge unterwegs (Anm.: ob diese Zahl stimmt, darf bezweifelt werden). So gegen 2 Uhr früh werden sie von Serbien nach Ungarn gebracht und schließlich gegen 6, 7 Uhr über die österreichisch-ungarische Grenze. Nur: In Wien glaubt man das nicht - diese ahnungslosen Schreibtischtäter", so der Insider weiter.

    Mega-Schlange in Traiskirchen

    Wie bummvoll die Lager auch in Österreich sind, zeigt ein aktuelles Foto aus dem Lager Traiskirchen (Bezirk Baden). Eine riesige Menschenschlange stand am Dienstag (13.9.) im Innenhof von Traiskirchen. Erst Ende August hatte auch auch Bürgermeister Andreas Babler (SP) kritisiert, dass das Erstaufnahmelager Traiskirchen nahezu ausgelastet sei (über 1.800 Menschen, Anm.) - mehr dazu hier. Und die Lage spitzt sich nun weiter zu.

    SP-Angriff auf Minister

    Und am Donnerstag am frühen Nachmittag attackierte Andreas Babler den Innenminister via Video in sozialen Netzwerken: "Es reicht, Herr Innenminister! Wir wollen kein Massenlager. Seit Wochen suchen wir um Lösungen an. Ich habe den Verdacht, dass diese Situation absichtlich in Kauf genommen wird, als politisches Spielchen, um von Korruption und Anti-Teuerungsversagen abzulenken. Nur: Es gibt mittlerweile Obdachlose in der Stadt."

    Übrigens: Die Warteschlange stammt vom Innenhof Traiskirchen - am 13. September bei der Essensausgabe. Denn: Es gehen nur rund 200 Menschen in den Speisesaal, aufgrund der massiven Belegung müssen die Bewohner derzeit in mehreren Tranchen versorgt werden.

    Laut Ministerium müsse man bundesweit mehr Quartiere schaffen, in NÖ blockt Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aber ab. Denn: Mit Stand 12. September waren 13.055 Asylwerber in der Grundversorgung, davon gut 11.000 Ukrainer, also Frauen und Kinder. "Ich stehe da auf der Bremse", hatte der FP-Landesrat erst am Montag gegenüber "Heute" zugegeben.  In Niederösterreich suche man im Gegensatz zu Oberösterreich keine neuen Standorte, der FP-Politiker sei nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen, wenn der Bund die Grenzen nicht zumache.

    "Räumen Sozialsystem aus"

    Überhaupt hatte Gottfried Waldhäusl Anfang dieser Woche Alarm geschlagen: Er rechne heuer mit 90.000 Asylwerbern, sprach von der größten Flüchtlingswelle seit der Nachkriegszeit - ärger noch als 2015. "Und diese Personen sind gekommen, um zu bleiben. Die räumen uns in den nächsten Jahren unser Sozial- und Gesundheitssystem aus. Denn 2015 waren viele Flüchtlinge noch weitergezogen, diese Menschen bleiben aber hier." - alles dazu hier.

    Das meint Innenministerium

    Innenminister Gerhard Karner hatte bereits Ende 2021 seine strikte Asyl-Linie für 2022 präsentiert, erst bei zwei Interviews mit "Heute" im Frühjahr bzw. Frühsommer betont, einen harten Asylkurs fahren zu wollen. Im August war dem Minister nach dem tödlichen Schlepper-Drama der Kragen geplatzt und er sprach Klartext - mehr dazu hier.

    "Rund 20.000 Asylwerber haben das Verfahren abgebrochen und zogen in andere Länder weiter, vor allem Italien und Spanien. Dort arbeiten die gerne schwarz und bekommen nach einigen Jahren ein Duldungsrecht", so ein Insider aus dem BMI.

    7.000 Asylwerber außer Landes

    "Heuer wurden knapp 7.000 Asylwerber mit negativem Bescheid außer Landes gebracht. 60 % freiwillig, 40 % mit Zwang", heißt es aus dem Innenministerium.

    Die Situation an der serbisch-ungarischen Grenze sei dem Minister natürlich bekannt, deshalb habe der Bundesminister auch den serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin getroffen - mehr dazu hier. An der serbisch-ungarischen Grenze sei man mit einem starken österreichischem Polizeikontingent vertreten - mit 50 Polizisten, derzeit erfolge eine laufende Aufstockung auf 70 Bedienstete.

    Karner zu Babler

    Zur Kritik von Babler heißt es aus dem Innenministerium: "Der Innenminister bedankt sich für die Anstrengungen und Bemühungen der Stadt Traiskirchen und von Bürgermeister Andreas Babler. Innenminister Gerhard Karner hat in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach telefonischen Kontakt mit Bürgermeister Babler gehabt und dabei konstruktive Gespräche geführt. Social Media ist das Eine, persönliche Gespräche sind das Andere. Umso mehr ist das Innenministerium über die heutigen Ausführungen des Traiskirchener Bürgermeisters verwundert."