Interna weitergeleitet? Stadtchef "feuert" Vize

Paukenschlag in der Gemeindepolitik von Guntramsdorf: Vizebürgermeisterin Monika Hobek-Zimmermann soll interne Rathaus-Mails an Klagsgegner weitergeleitet haben.

Die Marktgemeinde Guntramsdorf führt derzeit einen Rechtsstreit gegen deren ehemaliges Finanz-Beratungsunternehmen, weil die Politiker bezüglich eines Umschuldungsmodells, einer Gemeindeanleihe, falsch beraten worden sein sollen.

Nun soll die Gemeinde 1,3 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer nachzahlen, obwohl man "die vermeintliche Grunderwerbsteuerbefreiung als besonderen Vorteil der Anleihe zur Umschuldung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten empfohlen und angepriesen" habe, so die Gemeinde.

Paukenschlag bei Akteneinsicht

Im Rahmen der Akteneinsicht beim Handelsgericht Wien nun der Paukenschlag: Vizebürgermeisterin Monika Hobek-Zimmermann (Grüne) soll interne Rathaus-Mails aus Guntramsdorf bewusst an den Klagsgegner, also die Beratungsfirma, weitergeleitet haben. Das gehe aus der Klagsschrift hervor, berichtet der Bürgermeister in einer Aussendung Montagvormittag.

"Dass gerade die Parteivorsitzende der Grünen, unseres Koalitionspartners, diesen Vertrauensbruch gegen die gesamte Gemeinde begangen hat, macht mich sprachlos. Hobek-Zimmermann versuchte offensichtlich – zum Glück erfolglos – dem Unternehmen, für das auch der Schwiegervater tätig war, Vorteile im laufenden Gerichtsverfahren zu verschaffen", so SP-Ortschef Robert Weber.

Weber: "Massiver Vertrauensverlust"

Er will sie nun "aufgrund des damit verbundenen massiven Vertrauensverlustes als Mitglied des Gemeindevorstands und somit auch als Vizebürgermeisterin abberufen".

Martina Hobek-Zimmermann bestreitet die Vorwürfe vehement. Die einzige Mail, die von ihr weitergeleitet worden sei, sei zu einem Zeitpunkt geschickt worden, zu dem das Unternehmen noch für die Gemeinde tätig war. "Das einzige, was in dieser damaligen Mail an den Bürgermeister steht, war, dass ich überrascht bin, dass die Unterschrift von Robert Weber auf dem damaligen Beschluss steht. Es gab damals eine Risikoanalyse und man hat dem Beschluss zugestimmt", so Hobek-Zimmermann.

Die Grüne sieht jedenfalls keinen Grund zum Rücktritt und glaubt, dass die SPÖ einen "unbequemen Partner wegbekommen" wolle. "Wir haben in Gemeindethemen ständig Kritik geäußert. Das hat ihm nicht gepasst. Die SPÖ hat damals viel Geld ausgegeben und jetzt fühlt sie sich in die Enge getrieben."



(nit)