Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump

Donald Trump an seinem Handy
Donald Trump an seinem HandyEPA-EFE
2020 ließ US-Präsident Donald Trump den iranischen General Ghassem Soleimani auf irakischem Boden per Raketenangriff töten. Es gibt einen Haftbefehl.

Nach dem Iran bemüht sich nun auch der Irak um die strafrechtliche Verfolgung von US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. Ein irakisches Gericht erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Trump in Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis vor einem Jahr in Bagdad. Bei den Ermittlungen würden auch "andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oder Ausländer", teilte der Oberste Justizrat nach dem Beschluss eines Untersuchungsrichters mit.

Die US-Armee hatte Soleimani auf Trumps Anweisung am 3. Jänner 2020 mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.

Fahndung bei Interpol beantragt

Am Dienstag hatte der Iran bei Interpol bereits die internationale Fahndung nach Trump und 47 weiteren mutmaßlich Beteiligten beantragt. Darunter sind nach Angaben des iranischen Justizministeriums auch US-Kommandeure und Pentagon-Vertreter sowie amerikanische Truppen in der Region.

Der Raketenangriff auf Soleimani hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht. Im Irak kam es danach mehrfach zu Raketenangriffen auf Militärstützpunkte, die von den US-Truppen genutzt werden, sowie auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dort liegt unter anderem die US-Botschaft. Am Jahrestag der Tötung Soleimanis am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert.

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