Irak stellt die OMV auf Straf-Blacklist

Der Irak hat die österreichische OMV als einzigen offiziellen Käufer von kurdischem Rohöl in Europa auf eine schwarze Liste gesetzt und droht dem Öl- und Gaskonzern mit Strafmaßnahmen. Bagdad will ein Exempel statuieren. Aber die Regierung ist geschwächt.

Der Irak hat die als einzigen offiziellen Käufer von kurdischem Rohöl in Europa auf eine schwarze Liste gesetzt und droht dem Öl- und Gaskonzern mit Strafmaßnahmen. Bagdad will ein Exempel statuieren.

Gleichzeitig kämpfen die schwer bewaffnet und brutal für einen Gottesstaat.

Die Regierung in Bagdad droht den Österreichern mit der Überarbeitung von Verträgen zur Ölexploration im Irak. Dieser Schritt soll andere Firmen vom Kauf von Rohöl aus der Kurdenprovinz im Norden abschrecken. Der heimische Ölkonzern will die Drohung aus Bagdad vorerst nicht kommentieren.

OMV hat Fuß im Irak

Die OMV ist Betriebsführer des Feldes Bina Bawi östlich der kurdischen Stadt Erbil. Bereits vor drei Jahren sind die Österreicher im Nordirak auf Öl gestoßen, aber noch wird dort nichts gefördert. Die Anzahl der internationalen Mitarbeiter in Erbil schwankt zwischen fünf und 20 Personen.

Die OMV ist nach Konzernangaben seit 2007 im Irak tätig. Mittlerweile hat die OMV Explorationsaktivitäten in fünf Feldern, davon drei als Betriebsführer. Darüber hinaus hält das Unternehmen einen Anteil von zehn Prozent an der Pearl Petroleum Company Limited, eine Firma, die für die Evaluierung, Erschließung und Förderung der Erdgasfelder Khor Mor und Chemchemal gegründet wurde.

Welcher Vertrag gilt?

Aktuell soll der Nordirak bereits mit rund 40 Unternehmen aus 19 verschiedenen Ländern Verträge zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen in der Kurdenprovinz unter Dach und Fach gebracht haben. Die vertraglichen Rahmenbedingungen sind aber schwierig, da Verträge, die ausländische Energiekonzerne mit der kurdischen Regionalregierung abgeschlossen haben, von der Zentralregierung in Bagdad oft nicht anerkannt werden.

Ungeachtet der Drohungen aus der irakischen Hauptstadt sollen die russische Rosneft und die britische BP für ihr deutsches Raffinerieunternehmen kurdisches Rohöl eingekauft und über Italien geliefert haben. 

Die Lieferungen an Italien und Deutschland wurden sowohl vom türkischen Energieminister Taner Yildiz - das Öl wird über das türkische Ceyhan geliefert - als auch von kurdischer Seite bestätigt. Zudem sollen Israel und die USA bereits zum Abnehmerkreis zählen.

Kurden starteten Verkauf

Am 23. Mai startete die Kurdische Regionalregierung (KRG) gegen den Willen von Bagdad den Verkauf seines im türkischen Ölhafen Ceyhan gebunkerten Rohöls auf den Weltmärkten. Iraks Ölministerium reichte Klage gegen die Türkei und ihre staatliche Pipeline-Gesellschaft BOTAS bei der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris ein. Der Vorwurf lautete auf "unerlaubten Transport, Lagerung und Verladung von Rohöl".

"Geschmuggeltes Öl"

Ölminister Hussein al-Shahristani drohte Käufern von kurdischem Öl. Es sei "geschmuggeltes Öl", die Exporte seien illegal. Öl könne nur über die staatliche irakische Ölgesellschaft gekauft werden. Schon Ende 2013 hat Bagdad eine amerikanische Kanzlei damit beauftragt, gegen potenzielle Käufer von kurdischem Öl gerichtlich vorzugehen.

Erbil gegen Bagdad

Erbil sieht sich im Recht, das seit Anfang 2014 keine Gelder mehr aus Bagdad überwiesen wurden. Am 5. Juni erklärte Necirvan Barzani, man habe bisher Rohöl im Wert von 9 Mrd. Dollar (6,65 Mrd. Euro) verkauft. Das Geld sei primär für ausständige Lohnzahlungen gedacht. Die Regierung beziffert die jährlichen Lohnkosten für die öffentlich Bediensteten mit 740 Mio. Dollar.

Vereinbarung gebrochen

Die irakische Verfassung sieht vor, dass 83 Prozent der Einnahmen aus irakischen Ölverkäufen nach Bagdad fließen, die Kurdenprovinz erhält einen Anteil von 17 Prozent. Hinzu kommt der jahrelange Streit um die Stadt Kirkuk und die riesigen Ölvorkommen in dem Gebiet. Die aktuelle Lage im Irak könnte aber zu einem Auseinanderbrechen des Landes in drei Teile führen.

Barzani betonte noch Anfang Juni in seiner Rede vor dem kurdischen Regionalparlament, dass die Regionalregierung nicht die Aufteilung des Irak anstrebe. Die Ölexporte seien nicht darauf ausgerichtet, dem Nordirak den Weg in die Unabhängigkeit zu ebnen, zitiert die türkische Zeitung "Hürriyet" den Premier.

Kurden stoppen Jihadisten

Nach dem Überrennen der Stadt Mosul an der Grenze zum kurdischen Autonomiegebiet durch den Al-Kaida-Ableger ISIL am Dienstag - nicht einmal eine Woche nach Barzanis Statement - haben kurdische Truppen (Peschmerga) am Donnerstag die vollständige Kontrolle über Kirkuk und die Umgebung übernommen. Die Peschmerga wollen ein Vordringen der Jihadisten und einen drohenden Angriff auf die Stadt, die im Herzen des Nordirak liegt, verhindern.

Die OMV zeigt sich trotz des Vormarsches der sunnitischen Terrorgruppe ISIL im Irak noch nicht um ihre Investitionen beunruhigt. Die Lage in Erbil sei ruhig.