Welt
Obama: Trumps Ausstieg ist "großer Fehler"
US-Präsident Trump hat seinen Entschluss gefasst: Die USA wollen das Atomabkommen mit dem Iran kippen. Sein Vorgänger ist nicht erfreut.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat öffentlich Kritik an der "fehlgeleiteten" Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump geübt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.
"Das JCPOA funktioniert", so Obama am Dienstag mit Verweis auf den offiziellen Namen des Abkommens aus dem Jahr 2015, an dessen Ausarbeitung seine Regierung mitgewirkt hatte. "Das ist die Ansicht unserer europäischen Verbündeten, unabhängiger Experten und des amtierenden US-Verteidigungsministers", erklärte Obama.
Das Abkommen ohne einen iranischen Verstoß zu gefährden sei ein "schwerwiegender Fehler", fügte der Ex-Präsident hinzu. Obama hat sich bisher mit öffentlicher Kritik an seinem Nachfolger zurückgehalten.
Russland "zutiefst enttäuscht"
Auch von anderen Seiten setzt es Kritik an Trumps Entscheidung. Russland reagierte "zutiefst enttäuscht" auf den Ausstieg. Washington "trampelt auf den Regeln internationalen Rechts herum", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Dienstag.
Die USA werden ihre derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran somit nach einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett einsetzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag in Washington, das gelte auch für die sogenannten sekundären Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen.
Diese Übergangszeit solle allen ermöglichen, ihre Geschäfte mit Teheran herunterzufahren. Die primären Sanktionen richten sich vor allem gegen die Zentralbank des Irans. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, es sei "absolut möglich", dass es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran geben werde.
Teheran beschwichtigt und droht
Aber: Teheran will weiter an der Vereinbarung festhalten, versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Ruhani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt."
Gleichzeitig droht der Präsident: Iran könne eine verstärkte Urananreicherung wiederaufnehmen.
Die Bilder des Tages
(red)