Hoher Besuch wird beim Jahrestreffen der Suchtmittelkommission des Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) von 11. bis 15. März in Wien erwartet. Boliviens Präsident Evo Morales und der iranische Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar, gegen den ein Einreiseverbot besteht, sollen anwesend sein.
Hoher Besuch wird beim Jahrestreffen der Suchtmittelkommission des Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) von heute, Montag, bis 15. März in Wien erwartet. Boliviens Präsident Evo Morales und der iranische Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar, gegen den ein Einreiseverbot besteht, sollen anwesend sein.
Grund für das Einreiseverbot gegen Mohammad-Najjar sind seine Beteiligung am Niederschlagen der Proteste im Iran 2009 und mögliche Verstrickung bei Attentaten in den 1980er-Jahren. Da es sich nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen Besuch bei den Vereinten Nationen handelt, ist dieser durch das Völkerrecht geschützt.
"Stop the Bomb": Regierung soll Besuch verurteilen
Das Iran-kritische Bündnis "Stop the Bomb" hat den Wien-Besuch des iranischen Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar am morgigen Montag im Rahmen einer UNO-Konferenz in Wien kritisiert. Die Regierung in Wien solle den Besuch eindeutig verurteilen und seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran abbrechen, sagte "Stop the Bomb"-Sprecher Stefan Grigat am Sonntag.
Im Außenministeriums wurde auf die völkerrechtlichen Regeln für Besuche von UNO-Organisationen verwiesen. Die österreichische Haltung zum iranischen Nuklearprogramm als auch zur menschenrechtlichen Situation im Land sei eindeutig und stehe im völligen Einklang mit EU-Positionen. Ein Abbruch der Beziehungen zum Iran stehe jedoch "sicher nicht auf dem Programm", hieß es laut einem Statement.
Bei dem UNO-Gipfel wollen die Staaten unter anderem ein stärkeres Vorgehen gegen neue psychoaktive Substanzen, Designerdrogen und sogenannte "Legal Highs", vereinbaren. Mitgliedsstaaten sollen laut einem Resolutionsentwurf, dessen Verabschiedung in Wien am Programm steht, dazu aufgerufen werden, ihre Daten über neue Drogen miteinander zu teilen und den rechtlichen Rahmen für ein Vorgehen gegen gefährliche Substanzen zu stärken.
Betroffene Staaten prominent vertreten
Von Drogenproduktion und -handel besonders betroffene Staaten sind auf der Konferenz prominent vertreten. Auf der Gästeliste stehen so auch die kolumbianische Justizministerin Ruth Stella Correa, der afghanische Drogenbekämpfungsminister Zarar Ahmad Muqbel Osmani sowie der Direktor der russischen Anti-Drogen-Behörde, Viktor Iwanow.
Morales soll gemeinsam mit den Ministern aus dem Iran, Kolumbien und Afghanistan am Montag bei einer Pressekonferenz in der UNO-City auftreten. Am Abend soll er im Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt über den Umgang Boliviens mit der Koka-Pflanze sprechen. Das Andenland war im Jänner diesen Jahres wieder der UN-Drogenkonvention beigetreten, nachdem eine Sonderregelung das traditionelle Kauen der Pflanze, aus der auch Kokain gewonnen wird, in Bolivien erlaubte. Vor allem die arme Landbevölkerung nutzt Koka als Aufputschmittel.
APA/red
