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Iran-Regime soll Zehntausende Gefangene begnadigt haben
Auf Vorschlag des Justizchefs wurden im Iran für zahlreiche Gefangene Hafterleichterungen und Amnestien ausgesprochen.
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen am Sonntag verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Hafterleichterungen sowie den Erlass oder die Minderung einer Strafe (Amnestie). Auch im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung begünstigt worden, berichtete die Staatsagentur IRNA.
Die Begnadigungen erfolgten laut IRNA auf Vorschlag des Justizchefs Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, der zuletzt einen harten Kurs gegen Demonstranten verfolgt hatte.
Begnadigungen mit Ausnahmen
Die Begnadigungen sind an Bedingungen geknüpft, berichtete IRNA weiter. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließe einen Gnadenspruch aus.
Während der seit dem September anhaltenden Proteste sind mehr als 500 Demonstranten getötet worden, rund 20.000 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert. Die Justiz stand nach der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten im eigenen Land und international in der Kritik.
Islamische Republik feiert 44-jähriges Bestehen
Irans politische Führung steht seit Ausbruch der landesweiten Proteste Mitte September unter enormen Druck. Ausgelöst vom Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam stürzte Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die 22-Jährige war vor fast fünf Monaten wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.
Am 11. Februar feiert die Islamische Republik ihr 44-jähriges Bestehen. Im Februar 1979 wurde die Monarchie im Iran nach der Rückkehr Ruhollah Chomeinis aus dem Pariser Exil gestürzt. Die Feierlichkeiten am kommenden Samstag markieren den zehnten Tag nach Chomeinis Ankunft in der Hauptstadt Teheran. Chamenei übernahm 1989 das Amt als politisches und religiöses Oberhaupt. Der 83-Jährige hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.