Iranische Justiz will Social Media verbieten

Weil sich die Demonstranten im Iran vor allem über soziale Medien wie Telegram oder Instagram austauschten, wollen die religiösen Hardliner ein komplettes Verbot.

Nach den Protesten von Regimekritikern in den vergangenen Tagen und Wochen will die iranische Justiz Internetdienste wie Telegram oder Instagram komplett sperren lassen. "Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte", zitiert "Die Zeit" den Vize-Generalstaatsanwalt Abdul-Samad Chorrambadi. Die Angebote seien unkontrollierbar und gehörten deshalb ganz gesperrt, sagte der Kleriker dem Nachrichtenportal Mizan.

Die gemäßigte Regierung unter Präsident Hassan Rohani ist gegen ein solches komplettes Verbot, hat aber in der Debatte nicht das letzte Wort. Seit die Proteste im Dezember begonnen haben, diskutieren die Hardliner und die Reformer über ein Verbot von Webdiensten. Telegram und Instagram sind im Iran noch erlaubt, soziale Medien wie Twitter oder Facebook aber schon länger verboten. Mit Hilfe von VPN-Verbindungen umgehen aber viele iranische Nutzer dieses Verbot.

In der Vergangenheit war auch Telegram immer wieder vorübergehend blockiert worden. Derzeit funktioniert der Messaging-Dienst aber.

Derweil hat Präsident Rohani die Freilassung aller verhafteten Studenten gefordert. Das gab Wissenschaftsminister Mansur Gholami nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. "Nach Konsultationen mit dem Innenminister und Geheimdienstchef forderte der Präsident die Freilassung aller Studenten innerhalb von 24 bis 48 Stunden", sagte der Minister.

Mehr Verhaftungen als angenommen

Offenbar gab es mehr Verhaftungen als bislang angenommen. Am Dienstag forderten Parlamentarier Zugang zu ihnen. Die Bürgerrechtskommission des iranischen Parlaments hat diesbezüglich beim Justizministerium einen Antrag gestellt. Bei den Protesten sind nach Angaben eines Abgeordneten rund 3700 Menschen festgenommen worden.

Dies gehe aus einer Liste hervor, die dem Geheimdienst und Innenministerium vorgelegt worden sei, sagte der reformorientierte Politiker Mahmud Sadeghi. Bisher war die Rede von 1000 bis 1800 Verhaftungen. Über die genaue Anzahl der Studenten gibt es keine Angaben, die Rede ist von über 100. Nach Angaben der Justiz sind in der Zwischenzeit mehr als 250 Demonstranten wieder freigelassen worden.

US-Resolution verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag zur Unterstützung der Demonstranten eine Resolution und forderte weitere Sanktionen gegen das Regime. Die Abgeordneten segneten die Resolution in Washington nahezu einstimmig ab, 415 stimmten dafür und nur zwei Abgeordnete dagegen.

Die Kongresskammer stehe "an der Seite des Volkes des Iran, das sich in legitimen und friedlichen Protesten gegen ein unterdrückerisches, korruptes Regime engagiert", heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten verurteilen außerdem "schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk". US-Präsident Donald Trump wird aufgefordert, diese Menschenrechtsverletzungen mit neuen Sanktionen zu bestrafen.

Von Menschenrechtsverletzungen spricht auch der politische Aktivist Rezaei-Tazik. Die Inhaftierten würden mutmaßlich systematisch gefoltert. Staatsmedien berichteten von drei Suiziden unter den Verhafteten der vergangenen Tage. Er gehe aber davon aus, dass sie ermordet wurden.

(red)