Der seit Jahren festgefahrene Atomstreit mit dem Iran geht in die nächste Runde. Wenn sich am Montag und Dienstag die Delegierten der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) und der iranischen Delegation in Wien treffen, dann wissen beide Seiten, dass die Luft für Verhandlungen sehr dünn ist.
Die Welt blickt sehr genau auf die Ergebnisse der wichtigen Beratungen rund um das iranischen Nuklearprogramm und die umstrittene Urananreicherung. Denn längst geht es nicht mehr um technische Details und chemische Formeln. Es geht um verlorenes Vertrauen, das in Misstrauen umgeschlagen ist - und in eine Sanktionsschraube gegen den schiitischen Gottesstaat, an der in den vergangenen Jahren immer fester gedreht wurde. Vor allem seit Beginn dieses Jahres, wo mit dem EU-Beschluss eines Importverbots für iranisches Öl ab Juli die Achillesferse der iranischen Wirtschaft getroffen wird. Nicht lebensbedrohlich, aber dennoch sehr schmerzlich.
Die Dimension des Konflikts erweitert sich auch durch andere Aspekte. Seit Israel mit seinem Säbelrasseln immer wieder droht, auch eigenständige Angriffe auf iranische Atomanlagen durchzuführen, steigt die Nervosität. Nachsatz: Wenn bei den Treffen jetzt in Wien und am 23. Mai in Bagdad, wo die 5+1 Gruppe die letzten diplomatischen Bemühungen startet, kein für Israel zufriedenstellendes Ergebnis, sprich ein Stopp der iranischen Urananreicherung zustande kommt, stehen die Zeichen auf "Plan B".
Politik des gegenseitigen Misstrauens
Unter diesen Vorzeichen muss sich nun die IAEA mit dem Iran zumindest auf die Rahmenbedingungen für künftige Inspektionen und auf Transparenz der iranischen Nuklearambitionen einigen. Die seit 2003 andauernde Politik des gegenseitigen Misstrauens hat dazu geführt, dass man solch eine Einigung als Erfolg der Zusammenkunft in Wien sehen würde. Daher wundert es auch nicht, dass der Westen schon die Fortführung der Atomgespräche nach über einem Jahr im April in Istanbul als - so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton - "konstruktiv und nützlich" wertete.
Vor dem Hintergrund der globalen sicherheitspolitischen Dimension des Konflikts ist es zu verstehen, dass die USA angeblich plötzlich bereit sind, dem Iran eine Urananreicherung auf fünf Prozent zu gestatten, wenn die Iraner dafür alle anderen Forderungen der IAEA erfüllen und auf eine höhere Anreicherung verzichten. Dieses Kompromissangebot ist den Israelis wiederum zu wenig, weil eine Fortsetzung der Urananreicherung in ihren Augen die Voraussetzung für den Bau einer existenzbedrohenden Atombombe schaffen würde.
Erdöl und Atomkraft
Zu all dem kommt noch der inner-iranische Aspekt. Weil Erdöl und Atomkraft zwei Prestigeprojekte sind, die auch vom Nationalstolz der Bevölkerung getragen werden, hofft die Führung, die Iraner trotz der immer drückender werdenden Sanktionen bei der Stange halten zu können. Andererseits muss das Regime fürchten - nicht zuletzt eingedenk der "grünen" Oppositionsbewegung vor rund drei Jahren - dass wachsende Arbeitslosigkeit, explodierende Inflation und rasant wachsende Armut zu sozialem Sprengstoff werden könnten.
Gewiss wird der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh mit scheinbar vollen Händen und neuen Angeboten versuchen, die IAEA wieder einmal zu beruhigen und unter dem Motto "wir beweisen gerne Transparenz" guten Willen zu zeigen, um für die Gespräche in Bagdad vorzubauen. Doch an der Grundsatzentscheidung, dass die Urananreicherung zur Nutzung der Kerntechnologie nicht verhandelbar ist, wird es auch künftig für Teheran nichts zu rütteln geben.
