Iren stimmen über Fiskalpakt ab

In Irland hat am Donnerstag eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt begonnen. Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Beteiligung ihres Landes an dem Abkommen abzustimmen, das für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll.

Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Letzte Umfragen sagten eine breite Zustimmung von 60 Prozent voraus. Allerdings waren zuletzt auch noch zahlreiche Menschen unentschieden.

Irland erhielt Milliarden-Hilfe

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm beigestanden, um die dortige Finanzkrise zu überwinden. Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte die Iren vor dem Referendum gewarnt, dass dem Land mögliche weitere Hilfen aus dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM nur garantiert seien, wenn sie für den Fiskalpakt stimmen.

GB und Tschechien sagen "Nein"

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Euro-Staaten ratifizieren. Ratifiziert ist der Fiskalpakt bisher von Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien.

Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.

APA/red.