Irland: Höhere Steuern für Apple und Google

Irland war bisher dafür bekannt, großen Unternehmen einstellige Steuersätze und somit Milliarden-Einsparungen zu bescheren. Die irische Regierung kündigte am Dienstag an, das seit Jahren umstrittene Schlupfloch zu schließen. Die IT-Giganten Apple und Google wären von diesem Schritt besonders stark betroffen.

Irland war bisher dafür bekannt, großen Unternehmen einstellige Steuersätze und somit Milliarden-Einsparungen zu bescheren. Die irische Regierung kündigte am Dienstag an, das seit Jahren umstrittene Schlupfloch zu schließen. Die IT-Giganten wären von diesem Schritt besonders stark betroffen.

Das irische Schlupfloch ist unter dem Namen "Double Irish" bekannt, weil Firmen mithilfe von zwei irischen Tochterunternehmen unversteuerte Einnahmen zunächst nach Irland und von dort in ein echtes Steuerparadies wie die Bermudainseln weiterleiten können.

Apple etwa zahlt dank des irischen Steuertricks seit Jahren auf Auslandseinnahmen in Höhe von zig Milliarden Dollar einen Steuersatz von lediglich zwei Prozent. Deshalb hat selbst der US-Senat Irland als Steuerparadies gebrandmarkt.

Regierung bangt um Arbeitsplätze

"Ich schaffe die Möglichkeit ab, dass Firmen den 'Double Irish' nutzen", erklärte Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Haushalts. Alle Firmen, die in Irland ansässig seien, würden dort in Zukunft automatisch steuerpflichtig, erklärte Noonan. Bereits in Irland tätige Firmen haben jedoch noch bis 2020 Zeit, die neuen Regeln einzuhalten - die Regierung hofft, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Regelung war in Europa seit Jahren kritisiert worden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte die Entscheidung Dublins. Die Kommission müsse sich die Deals anschauen und prüfen, wie es in der Praxis funktionieren würde, aber die Absicht sei eine gute. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung müsse vorangetrieben werden.

Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden kosten. Der Kampf der EU gegen andere Steuer-Sparmodelle bedeute, dass es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt. "Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß", erklärte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly.

Größte irische Steuerreform seit Neunzigern

Es handelt sich um die größte Steuerreform in Irland seit Ende der 90-er Jahre. Damals senkte Irland die Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent, um Konzerne auf die Insel zu locken. Die Strategie war erfolgreich: Mittlerweile beschäftigen ausländische Unternehmen dort 160.000 Menschen und damit fast jeden zehnten Arbeitnehmer.

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