Islam-Kindergärten: ÖVP plant dringliche Anfrage

Die Debatte um Islam-Kindergärten reißt nicht ab. ÖVP-Wien-Chef Blümel warnt vor "Parallelgesellschaften", plant für Mittwoch eine dringliche Anfrage.

"Stadtrat Czernohorszky muss entweder sofort aufwachen oder zurücktreten", poltert ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel nach der Stellungnahme des Bildungsstadtrats zum Thema "Islam-Kindergärten".

"Seit rund eineinhalb Jahren kommt ein Kindergarten-Skandal nach dem anderen ans Licht", so Blümel. Die ÖVP Wien zeigt sich vom Stadtrat enttäuscht. "Wir haben gesagt, dass wir ihn an seinen Taten messen werden. Spätestens jetzt wissen wir leider, dass der personelle Wechsel keine Änderungen in Sachen Realitätssinn und Problemlösung gebracht hat", so Blümel.

Dringliche Anfrage im Gemeinderat

Die ÖVP prescht vor. "Wir werden kommende Woche im Gemeinderat eine Dringliche Anfrage einbringen. Denn es kann nicht sein, dass weiterhin islamische Kindergärten mit Steuergeld subventioniert werden und damit Parallelgesellschaften mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Die Förderpraxis der Gemeinde muss dringend adaptiert werden", fordert Blümel.

Der ÖVP-Wien-Chef sagt: "Islam-Kindergärten unterstützen Parallelgesellschaften. Es muss aber darum gehen, unsere Grundwerte, unsere Leitkultur und unsere Traditionen hochzuhalten und einzufordern. Deshalb fordern wir schon seit Jahren einen ordentlichen Qualitätsschub und damit eine Verschärfung der Qualitätskriterien sowie der Kontrollmechanismen in Wiens Kindergärten, um derartige Entwicklungen schon im Vorfeld zu unterbinden."

Die Probleme hätten sich verschärft. "Es muss Schluss sein mit der Duldung und der Unterstützung des Aufbaus von Parallelstrukturen, die einen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung darstellen", fordert Blümel. (gem)