Die Opposition zieht nach 100 Tagen Rot-Grün eine Negativbilanz: VP-Chef Blümel fordert hartes Durchgreifen bei Islam-Kindergärten. Neos-Chefin Meinl-Reisinger kreidet die Schuldenpolitik an.
Die Opposition zieht nach 100 Tagen Rot-Grün eine Negativbilanz: . Neos-Chefin Meinl-Reisinger kreidet die Schuldenpolitik an.
Blümel fordert nach dem "Desaster rund um die Islam-Kindergärten" und dem jüngsten Vorfall – eine verurteilte Terrorgehilfin betreute Kinder – den Rücktritt der zuständigen Stadträtin (SP), heute SP-Klubchef. Wehsely, "die auf Steuerkosten in der Karibik weilt", so Blümel, solle endlich hart durchgreifen. Er verweist aufs Wiener Tagesbetreuungsgesetz, das eine Betreuung durch gerichtlich verurteilte Personen verbietet, die das Wohl der Kinder gefährden können.
"Weiters fordern wir eine Aufstockung der Kindergarten-Kontrolleure von 11 auf 100", so Gernot Blümel. Die Neos sehen Handlungsbedarf in der Schuldenpolitik und im Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Ich erwarte mir hier eine ehrliche, offene Kommunikation", so Meinl-Reisinger. Rot-Grün reagiert mit einer Positiv-Liste: Man habe "wichtige Projekte auf Schiene" gebracht, so Oxonitsch. Etwa die Wohnbauoffensive, ein neues Wettengesetz und Wahlrecht.
