Bis zu zehn Jahre Haft drohen einem islamischen Religionslehrer und Ex-SPÖ-Gemeinderat in Wels. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Posting mit IS-Inhalten vor.
Vier Jahre lang soll ein Video mit Symbolen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), einem IS-Anführer sowie islamistischen Antisemiten auf der Seite des Welser Ex-Politikers und Religionslehrers geprangt haben. Im August 2017 flog der Fall auf. Die Staatsanwaltschaft hat nun beim Landesgericht Anklage gegen den Mann eingebracht. Sie ist noch nicht rechtskräftig.
Dem Mann wird die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Betitelt war das Video, das der Mann gepostet haben soll, mit "Gedicht über den Dschihad". Bisher habe sich der Mann laut "Neuem Volksblatt" damit gerechtfertigt, dass er das Video vor der Veröffentlichung nur oberflächlich gesehen hatte.
Partei-Trennung und Unterrichtsverbot
Dabei finden sich in dem Video Dutzende Terror-Paten und -Botschaften: Reiter mit IS-Fahnen, getötete Anführer der IS, Muslimbruderschaft und Hamas, Parolen zum bewaffneten Kampf. Dem 43-Jährigen drohen im Fall einer Verurteilung sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die SPÖ trennte sich sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom 43-Jährigen, der Landesschulrat verhängte ein Unterrichtsverbot. (red)
