Islamgesetz: Kultusamt soll Einhaltung überwachen

Integrationsminister Sebastian Kurz will das österreichische Kultusamt aufwerten. Die Religionsbehörde soll die Einhaltung des Islamgesetzes überwachen. Mit einem eigenen Schulfach Staatskunde bzw. politische Bildung sollen in Schulen die Grundwerte und damit die Basis für das Zusammenleben vermittelt und die Radikalisierung junger Menschen verhindert werden.

Im Gespräch mit "'Ö1" unterstrich Kurz, dass Terror und Islam nicht gleichsetzen seien. Es gehe jedoch eine klare Bedrohung von politischem Islamismus aus.
Das Islamgesetz soll dabei helfen, diesem Herr zu werden. Kurz betonte, es sei wichtig, "dass das Islamgesetz nicht nur beschlossen wird, sondern dass wir auch alles tun, damit das Gesetz ordentlich vollzogen wird". Deshalb will er das Kultusamt zu einer "aktiven Behörde" aufwerten und so die Überwachung des Gesetzes sicherstellen.

"Schwerpunkt auf Grundwerte legen"

Kurz will verhindern, dass junge Menschen sich von Terroristen wie des Islamischen Staates anwerben lassen und hat eine konkrete Vorstellung, wie das funktionieren soll: "Indem wir in den Schulen einen wesentlich größeren Schwerpunkt auf Grundwerte und auf das Zusammenleben legen." Er sei überzeugt davon, dass ein eigenes Unterrichtsfach wie Staatskunde oder politische Bildung das vermitteln kann.

Abdullah-Zentrum: Entscheidung fällt Mitte 2015

Auf das König-Abdullah-Zentrum angesprochen hielt Kurz fest, dass dessen Ziel der interreligiöse Dialog sei. "Seither ist einiges an Iniative, das wir uns erwartet hätten, noch ausgeblieben und daher haben wir uns in der Regierung darauf verständigt, dass wir bis Mitte 2015 die Arbeit des Zentrums beobachten werden und uns dann als Regierung eine Meinung dazu bilden werden."
Kurz versicherte, dass man im Fall des inhaftierten und mit einer Prügelstrafe bedachten Bloggers schon vor einem vom Nationalrat angenommenen grünen Entschließungsantrag Maßnahmen ergriffen habe. Man sei in Kontakt mit dem Saudischen Botschafter gewesen, auch der österreichische Botschafter in Saudi-Arabien habe die diplomatischen Kanäle genutzt.