Der Nationalrat hat die Novelle des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der Regelung aus dem Jahr 1912 bringt ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, die organisierten Muslime werden zur Körperschaft öffentlichen Rechts, dabei müssen sie sich den heimischen Gesetzen unterordnen.
Die Islamischen Glaubensgemeinden sind künftig dazu verpflichtet, Imame ihrer Funktion zu entheben, sollten sie von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr verurteilt werden oder die "öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden".
Das Islamgesetz fixiert erstmals das Recht auf Seelsorger - in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch bei der Verpflegung soll sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote und -verbote Rücksicht genommen wird.
Schächten erlaubt
Gestattet wird Muslimen, "die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren" - Stichwort Schächten. Und schließlich wird ein islamisch-theologischen Studium etabliert.
Hypo-U-Ausschuss kann loslegen
In Sachen Hypo-U-Ausschuss nahmen die Abgeordneten den Untersuchungsgegenstand zur Kenntnis. Damit kann der U-Ausschuss am Donnerstag beginnen - es ist der erste von einer Minderheit eingesetzte Ausschuss. Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den , beginnend beim Entstehen der Probleme der Bank bis zu ihrer Abwicklung.
Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten regelrecht explodierten. Die weiteren Untersuchungen drehen sich um die Hintergründe der Notverstaatlichung und der späteren Abwicklung der Hypo.
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ÖIAG heißt bald ÖBIB
Die ÖIAG ist Geschichte. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition die Umwandlung der "Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens ÖBIB beschlossen. Die ÖBIB hat einen weisungsgebundenen Geschäftsführer und keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat mehr. Über die Beschickung in die Aufsichtsräte der ÖBIB-Unternehmen wie Post, Telekom und OMV entscheidet ein Nominierungskomitee.
Darin sind die zwei Staatssekretäre sowie Andritz-Chef Wolfgang Leitner und der langjährige Vorsitzende der Vienna Insurance Group (VIG), Günther Geyer, vertreten. Die Opposition vermutete ein Comeback der Proporz-Bestellung.
Nur ein Reförmchen
Ursprünglich war eine größere angedacht worden, mit der unter anderem Verbund und Asfinag unter das Dach der Holding gekommen wären. Daraus wurde aber nichts. Die Opposition vermisste geschlossen eine nachvollziehbare Strategie, wo die Staatsholding künftig hingehen solle.
Immerhin theoretisch hat die ÖBIB so ihre Möglichkeiten. Laut Gesetzesbeschluss ist es für sie (im Auftrag der Bundesregierung) sowohl möglich, Anteile an Unternehmen, die für den Wirtschaftsstandort Österreich von besonderer Bedeutung sind, zu erwerben als auch Betriebe zu privatisieren.
"Tägliche Turnstunde" kommt
Die "tägliche Turnstunde" ist es zwar nicht, aber die Zahl der Bewegungseinheiten steigt, zumindest an Ganztagsschulen. Die Schulnovelle hat der Nationalrat also auch noch - gegen die Stimmen der FPÖ - abgesegnet.
Gedacht als "tägliche Bewegungseinheit" an Ganztagsschulen, gibt es jetzt eine Abweichung. Laut der Reform sollen die fünf Turn-Einheiten nach Möglichkeit gleichmäßig auf die Woche verteilt werden, theoretisch können sie aber auch geblockt werden. SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek meint, dass immerhin 20 Prozent der Schüler dadurch in den Genuss einer verpflichtenden Bewegungseinheit kämen.
Steinbichler ohne Immunität
Zum Abschluss haben die Mandatare einstimmig die Immunität des Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler aufgehoben. Bei dem Begehr der Staatsanwaltschaft Wels geht es um Steinbichlers Tätigkeit als Versicherungsmakler. Ermittelt wird wegen Betrugsverdachts, der Abgeordnete bestreitet alle Vorwürfe. Laut Staatsanwaltschaft hat er Verträge mit der Wüstenrot-Versicherung vermittelt, mit denen Kunden automatisch Mitglieder im Regauer Versicherungsverein wurden.
Hundstorfer weiter gegen Pensionsautomatik
In der "Aktuellen Stunde" gleich zu Beginn der Sitzung ging es um die Pensionen, die von der SPÖ zum Schwerpunkt gemacht wurden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich einmal mehr gegen eine Pensionsautomatik aus. Hinsichtlich des Pensionsantrittsalters sei man am richtigen Weg. Einmal mehr wandte er sich gegen die Debatte, ob die Bezieher von Reha-Geld, das die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige abgelöst hat, in der Pensionsstatistik zu zählen seien oder nicht. Junge Menschen, die man umschulen wolle, seien nicht als Pensionisten zu bezeichnen - "Reha-Geld ist nicht Pension".
Bonus/Malus-System für Ältere
Ein Schlagabtausch rund ums Bonus/Malus-System blieb trotz laufender Wirtschaftskammerwahl weitgehend aus. Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) kritisierte aber, dass es der Wirtschaft nicht wichtig sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sinnvoll wäre daher das seit langem geplante Bonus/Malus-System für Firmen, um die Altersbeschäftigung zu steigern. Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner plädierte in der Bonus/Malus-Diskussion für Anreize für Unternehmen.
