Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt den Entwurf des Islamgesetzes, der am Donnerstag im Bundeskanzleramt präsentiert wurde. Man gehe damit auf die unterschiedlichen Notwendigkeiten der Religionsgemeinschaften ein und stelle sicher, dass es keine ausländische Einflussnahme aus dem Ausland gebe. Es werde Umstellungen geben müssen, aber die seien notwendig und richtig.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt den , der am Donnerstag im Bundeskanzleramt präsentiert wurde. Man gehe damit auf die unterschiedlichen Notwendigkeiten der Religionsgemeinschaften ein und stelle sicher, dass es keine ausländische Einflussnahme aus dem Ausland gebe. Es werde Umstellungen geben müssen, aber die seien notwendig und richtig.
Man habe am Entwurf zum Islamgesetz drei Jahre lang gearbeitet, hebt Sebastian Kurz im "Ö1-Morgenjournal" hervor. "Es gibt in unterschiedlichen Religionen auch unterschiedliche Notwendigkeiten und Herausforderungen. So gibt es etwa in anderen Religionen nicht Speisevorschriften wie bei den Muslimen, aber auch nicht die Herausforderung, dass wir Einflussnahmen aus dem Ausland zu befürchten haben und daher bei der Finanzierung aus dem Ausland etwas strenger sein müssen."
"Islam österreichischer Prägung"
Das Motiv hinter den Beschränkungen bei der Auslandsfinanzierung begründete Kurz so: "Wir wollen einen Islam österreichischer Prägung. Jeder Muslim in Österreich soll seiner Religion ordentlich nachkommen können, aber wir wollen keine Einflussnahme und Kontrolle aus dem Ausland." So soll es in Einzelfällen Zuwendungen wie etwa Erbschaften für eine Moschee geben können, aber keine Dauerfinanzierung für eine Moschee aus dem Ausland.
Die Abhängigkeit und Kontrolle aus dem Ausland zu vermeiden sei ein legitimer Wunsch des Gesetzgebers. So komme ja auch die Masse des Geldes in der katholischen Kirche aus Beiträgen und Spenden "und nicht aus Saudi-Arabien und der Türkei". Das Gesetz werde Umstellungen nötig machen, aber das sei der "absolut richtige Weg".
"Gläubiger Moslem und selbstbewusster Österreicher"
"Es muss in Österreich möglich sein, gläubiger Moslem und zugleich selbstbewusster Österreicher zu sein." Der Hinweis im Gesetz, dass das österreichische Recht Vorrang habe, sei kein indirekter Generalverdacht. "So möchte ich das Gesetz nicht verstanden wissen."
