Islamgesetz: Übergangsfrist wird angedacht

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) will eine Ausschleifregelung für die Islam-Finanzierung aus dem Ausland, wie er am Montag im ORF-Radio sagte. Trotzdem soll "grundsätzlich am Verbot festgehalten" werde. Bedenken, dies könnte gleichheitswidrig sein, teilt er nicht.

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) will eine Ausschleifregelung für die aus dem Ausland, wie er am Montag im ORF-Radio sagte. Trotzdem soll "grundsätzlich am Verbot festgehalten" werde. Bedenken, dies könnte gleichheitswidrig sein, teilt er nicht.
Ostermayer betonte einmal mehr, man habe im Vorfeld der Begutachtung das Gesetz "ganz intensiv mit den betroffenen Gruppen besprochen". Doch wenn es tatsächlich erforderlich ist, dass wir eine Übergangsphase machen, dann können wir selbstverständlich darüber diskutieren."

Laufender Betrieb soll möglichst "autark" sein

Die Argumentation, dass das Verbot gleichheitswidrig, weil eine Art Lex Islam, wäre, "ist für mich nicht nachvollziehbar", betonte der Minister weiters. Den schon im Gesetz betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften aus dem Jahr 1874 sei festgeschrieben, "dass der laufende Betrieb autark möglich sein muss".

Konkret heißt es dort im Paragraf 5: "Die staatliche Genehmigung zur Errichtung einer Cultusgemeinde ist durch den Nachweis bedingt, daß dieselbe hinreichende Mittel besitzt, oder auf gesetzlich gestattete Weise aufzubringen vermag, um die nöthigen gottesdienstlichen Anstalten, die Erhaltung des ordentlichen Seelsorgers und die Ertheilung eines geregelten Religionsunterrichtes zu sichern." Es gebe also eine "generelle Regelung" für alle, betont Ostermayer.