Islamische Gruppen fürchten Aufmarsch Rechtsextremer

Eine für Donnerstag angekündigte Kundgebung der FPÖ gegen eine türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering sorgt bereits im Vorfeld für Unruhe. Islamische Vereinigungen fürchten einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen. Eine Gegenkundgebung von linker Seite wurde ebenfalls angemeldet. Die Polizei ist in Sonderbereitschaft.

Eine für Donnerstag angekündigte Kundgebung der FPÖ gegen eine in Wien-Simmering sorgt bereits im Vorfeld für Unruhe. Islamische Vereinigungen fürchten einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen. Eine Gegenkundgebung von linker Seite wurde ebenfalls angemeldet. Die Polizei ist in Sonderbereitschaft.

Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für das neue Islamgesetz - die FPÖ versucht, die hitzigen Debatten rund um Muslime für sich zu nutzen. Mit dem Slogan "Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut! Keine türkische Imam-Schule in Simmering!" wirbt die Bezirks-FPÖ in Simmering für ihre Kundgebung am 6. November in der Florian-Hedorfer-Straße, wo die Imam-Schule ihren Sitz haben soll.

Redner: Gudenus, Hofbauer, Eisenstein

Bei der Kundgebung werden drei Wiener FPÖ-Vertreter das Wort ergreifen. Als Hauptredner ist der Wiener Klubobmann Johann Gudenus angekündigt. Außerdem treten die stellvertretenden Simmeringer FPÖ-Bezirksparteiobleute und Landtagsabgeordneten Manfred Hofbauer und Herbert Eisenstein (Islamwissenschafter) als Redner auf.  "Wir wollen das Ganze friedlich halten", so die Sprecherin der Simmeringer Blauen.

Die von der Islamischen Föderation in Wien geplante türkischsprachige Islam-Schule ist bereits bei der Politik auf breite Ablehnung gestoßen. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte das Projekt ebenso ab wie Grüne und FPÖ.

Nein vom Stadtschulrat

Beim Wiener Stadtschulrat ist die Imam-Schule noch kein Thema. Bisher gebe es weder eine Errichtungsanzeige noch Anfragen oder Anträge. Unter den bisher bekannten Bedingungen würde der Stadtschulrat einer solchen Schule aber ohnehin "niemals zustimmen". Auch von der Wiener SPÖ heißt es, eine derartige Schule ohne Öffentlichkeitsrecht und in türkischer Sprache würde keine Zustimmung der Roten bekommen. Eine deutschsprachige Imam-Ausbildung im Rahmen eines Universitätsstudiums sei der "einzig gangbare Weg".

Ausschreitungen à la Köln befürchtet

Tarafa Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen befürchtet Ausschreitungen wie jüngst in Köln. "Neonazis und Rassisten dürfen nicht das demokratische Demonstrationsrecht missbrauchen, um Aggression und Hass gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schüren", warnt er. Er ruft die Muslime  zu Gelassenheit auf, "wir dürfen uns nicht provozieren lassen". Sollte es dennoch zu einer Eskalation kommen, gibt er schon jetzt der FPÖ und Parteichef Heinz-Christian Strache persönlich die Schuld daran.

Linke Gegendemo

Zu einer Gegendemonstration hat bereits die "Linkswende" aufgerufen: "Solidarität mit der muslimischen Bevölkerung: Gegen den rassistischen Aufmarsch von FPÖ und Neonazis." Zudem richtet sich die Kundgebung gegen das von der Regierung in Begutachtung geschickte . Bei der "Offensive gegen Rechts", die etwa schon gegen den Akademikerball der FPÖ Wien mobilisiert hatte, überlegt man noch, ob man sich der Gegenkundgebung anschließt.

Polizei ist gerüstet

Ein Platzverbot ist von der Polizei noch nicht geplant. Man werde aber mit ausreichender Mann-Stärke vor Ort sein, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Und auch der Verfassungsschutz werde natürlich vor Ort sein und sich einen Überblick verschaffen.

Ob die in Wien-Simmering geplante Schule überhaupt zustande kommt, ist unklar. Einen Antrag auf staatliche Anerkennung will die Föderation vorerst nicht stellen.

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In der Florian-Hedorfer-Straße soll eine „Imam Hatip“-Schule errichtet werden. Die geplante Schule soll Imame (Vorbeter) und Prediger in türkischer Sprache ausbilden. Deutsch wäre Fremdsprache. Da die Betreiber laut Sprecher Gecgel kein Öffentlichkeitsrecht anstreben, wird der Abschluss nur in der Türkei anerkannt.

Kritiker des Projekts finden, dass eine deutschsprachige Predigerausbildung im Rahmen eines Studiums für Islamische Theologie an der Universität sinnvoll wäre, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Diese könnten einen wertvollen Beitrag zur Integration von Zuwanderern leisten.

Fehlende Infos zu dem Projekt

Kritisiert wird auch, dass bei der Präsentation des Projekts 2013 der Schwerpunkt des Bildungszentrums als Kindergarten dargestellt wurde, inklusive Programme der Erwachsenenbildung und Kulturarbeit. Bis heute sei die Bezirksvorstehung Simmering nicht über den Plan einer türkischsprachigen Imam- und Predigerausbildung informiert worden. Informationen, dass hier eine türkische Privatschule errichtet werden soll, hätte auch das zuständige Ministerium bzw der Stadtschulrat Wien nicht erhalten.

Die SPÖ Simmering forderte die Projektbetreiber auf, von der Realisierung der Imam Hatip-Schule Abstand zu nehmen und stattdessen ein integrationsförderndes Projekt im Sinne des "gemeinsamen Wiener Weges" zu realisieren.