"Sinnbefreit" – Kritik an Verbot für Wolfsgruß & Co....

Die Regierung plant, die "schwarze Liste" im Symbolgesetz auszuweiten. Kritiker sehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Unterstützen Sie den Vorstoß?

Der Hitlergruß ist in Österreich durch das Verbotsgesetz von 1947 unter Strafe gestellt, die Symbole der Al-Qaida und des sogenannten Islamischen Staates durch das Symbole-Gesetz. Letzteres soll ab 1. März 2019 auch den türkisch-nationalistischen Wolfsgruß sowie die Symbole der PKK, der Muslimbruderschaft, der Hamas und weiterer Terrororganisationen umfassen.

Geplant sind Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro, für Wiederholungstäter bis zu 10.000 Euro. Aber wie sinnvoll ist ein solches Verbot tatsächlich – und kann es überhaupt umgesetzt werden?

Kritiker bemängeln Verwechslungsgefahr und Ausgrenzung

Das Verbot gilt für das öffentliche "Darstellen, Zurschaustellen, Tragen oder Verbreiten" der Zeichen – das können Abbildungen auf Fahnen oder Kleidung sein, aber auch Postings im Internet oder Handzeichen wie der Wolfsgruß oder das der Zeichen der Muslimbruderschaft.

Vor allem das Zeigen dieser Codes mit den Fingern kann laut Kritikern aber nur schwer nachgewiesen werden – und die Verwechslungsgefahr sei beträchtlich. Weiteres Argument gegen eine Gesetzesänderung: Bereits marginalisierte Gruppen könnten sich durch ein Verbot weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, was dem Abbau staatsfeindlicher Tendenzen nicht zuträglich sei.

Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger nannte das Gesetz sogar "sinnbefreit, weil sich Tausende strafbar machen würden". Gegenüber dem "Kurier" kritisierte er eine "massive Einschränkung der Meinungsfreiheit", weil beliebige Organisationen herangezogen würden, "denen man Extremismus vorwirft".

Vorstoß spaltet "Heute"-Community

Der Vorstoß der Regierung sorgte in der "Heute"-Community für gemischte Reaktionen. Befürworter der Verschärfung sehen darin nämlich ein klares Zeichen gegen staatsfeindliche Organisationen und begrüßen das härtere Vorgehen. Wir wollen nun von Ihnen wissen: Auf welcher Seite stehen Sie? Richtiger Schritt, oder viel Wind um nichts? Schreiben Sie einen Kommentar und diskutieren Sie mit! (red)