Wolfsgruß betroffen

30. September 2018 08:52; Akt: 30.09.2018 17:51 Print

Verbot von islamistischen Symbolen geplant

Ab 2019 soll das Symbolgesetz ausgeweitet werden. Dabei kommen sowohl radikale Islam-Gruppierungen auf die "schwarze Liste", als auch kroatische Nazi-Symbole.

Aufmarsch von türkischen Nationalisten mit dem Wolfsgruß in München 2014. (Bild: picturedesk.com)

Aufmarsch von türkischen Nationalisten mit dem Wolfsgruß in München 2014. (Bild: picturedesk.com)

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Die Regierung kämpft weiter gegen den politischen Islam. Im kommenden Ministerrat erfolgt ein Beschluss, dass radikale Symbole in Zukunft verboten werden sollen.

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Vor allem extreme Islam-Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe oder Kurden-Gruppierung PKK sind der Regierung ein Dorn im Auge. Doch nicht nur auf die hat man es abgesehen. Auch andere rechts- oder linksextreme Gruppen kommen wohl auf die "schwarze Liste". Gemeint sind die palästinensische Hamas und die Ustascha, kroatische Faschisten. Symbole der Al Kaida und des IS sind bereits seit 2014 verboten.

Was bedeutet das genau?

Ist das erste Karo im kroatischen Wappen weiß statt rot, dann drohen bis zu 4.000 Euro Strafe. Denn dabei handelt es sich um das Symbol der faschistischen Ustascha. Ebenso soll der sogenannte "Wolfsgruß" bestraft werden. Dieser wird häufig von türkischen Nationalisten verwendet. Bei Wiederholungen des Gesetzesbruchs könnten 10.000 Euro Strafe anfallen.

Die Regierung dürfte in dieser Hinsicht auf wenig Gegenwind stoßen. Bereits 2016 forderten die Grünen den Verbot des Wolfsgrußes.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonen, dass religiöse Symbole nicht betroffen sein werden. So gibt es weiterhin kein Kopftuchverbot, wie seit längerer Zeit gefordert. Man zielt nur auf Symbole ab, die den demokratischen Grundrechten widersprechen würden.


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus Denker am 30.09.2018 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gibt es nicht

    Das erste was verboten gehören würde, wäre jegliche muslimische Kleidung wie Burka, Niqab, Hijab usw. Die eigenen Leute beschneidet man, die "Gäste" dürfen tun und lassen was sie wollen. Einen Glauben kann man zu Hause ausleben wie man will, aber der hat in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz usw nichts zu suchen. Wen der Glaube so viel wert ist, der muss sich einfach ein anderes Land suchen, wo dies auch so ausgelebt wird, wie es von den Gästen gewünscht wird. Auch Toleranz hat ihre Grenzen!!!!

    einklappen einklappen
  • Rudi am 30.09.2018 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Und..

    ... wenn Erdogan den Wolfsgruss macht gibts wieder eine Ausnahme oder wie? Der pfeifft auf alle Gesetze ausser diejenigen die er selbst gemacht hat.

  • Heinz Thai am 30.09.2018 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon längst überfällig

    da diese Symbole immer nur den sogenannten "Rechten " angelastet werden.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Max Redner am 10.10.2018 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wichtigere Probleme

    Mann hat wichtigere Probleme als irgend welche Symbole zu verbitten

  • Ayman am 03.10.2018 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen radikale Stmbolen

    Zwar bin ich flüchtling von Syrien ,in Deutschland.. Aber ich bin gegen Radikale Symbole...und diese sind nicht Islamische Symbolen ,sondern Turkisch oder Kreatisch Nationalistische Sbolen.

  • Antemurale christianitatis am 01.10.2018 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Absurd!

    Es wäre völlig absurd das weißbeginende kroatische Wappen unter Strafe zu stellen, da es davon jede Menge in Österreich gibt! Das Wappen ist in Österreich, im 15. Jhdt entstanden, unter Kaiser Maximilian, und symbolisiert die "Vormauer des Christentums"! Die Kroaten kämpften jahrhundertelang gegen die vordringenden Türken...

  • Dilara am 01.10.2018 01:52 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Was ist an dem Pkk Symbol so schlimm das ist nur ein Peace und das bedeutet frieden das sowas verboten wird kann ich nicht verstehen und das mit Terorristen zu vergleichen...

  • Kannitverstan am 30.09.2018 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gelöscht

    aber nicht verstanden. Es tut weh, wie engstirnig man sein kann. Bin schon neugierig wie sich manche Gewerkschaft dazu äußerst.