Islamschule bleibt weiterhin geschlossen

Trotz des bevorstehenden Schulbeginns bleibt die private Islamschule in Liesing vorerst geschlossen. Gespräche mit dem Stadtschulrat werden dennoch fortgesetzt.

„Der Betreiber muss sich überlegen, wie er den Gesetzen entsprechend handeln muss", meinte Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer gegenüber „Wien heute", „es gibt ein klares Privatschulgesetz, wonach bestimmte Auflagen erfüllt werden müssen. Nur dann, wenn diese erfüllt sind, darf eine Schule in Betrieb gehen." In ihrer derzeitigen Form sei die Schule aber nicht genehmigungsfähig. "Unserem Prüfbericht zufolge existiert eine Vermischung von religiösen und staatlichen Inhalten, die so in Österreich nicht erlaubt sind", so Himmer.

Es sei niemals die Absicht gewesen, „eine Einrichtung im Geltungsbereich des österreichischen Privatschulgesetzes zu gründen", erklärt Mesut Koca, Obmann des Imam-Hatip-Fachvereins der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), gegenüber der APA: „Wir sind keine Schule und wollen auch keine sein. Unsere Aufgabe sehen wir darin, Imame und SeelsorgerInnen auszubilden - so wie das jede Religionsgemeinschaft tut und dies gesetzlich vorgesehen ist."

Der Betrieb wird im September 2017 nicht wiederaufgenommen. Stattdessen wolle man nach einer konformen und guten Lösung suchen, heißt es in einer Stellungnahme des Betreibervereins.

Gespräche mit Stadtschulrat dauern an

Um in Zukunft juristisch sicherzustellen, dass die Schule nicht im Sinne des Privatschulgesetztes betrachtet wird, "sondern eben als Einrichtung zur Ausbildung von Imamen und Seelsorgern", führe man mit der Schulbehörde klärende Gespräche.

Im Wiener Stadtschulrat bestätigte man der APA, über die vorübergehende Schließung informiert worden zu sein. Zu weiteren Details wollte man aber keine Auskünfte geben.

Grund der Anzeige

Weil offenbar keine Genehmigung für einen Schulbetrieb vorlag, wies das Bildungsministerium den Stadtschulrat an die Islamschule anzuzeigen. Die Behörden wollten einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz erkannt haben. Eine nicht gesetzeskonforme Finanzierung aus dem Ausland wurde ebenfalls vermutet. (bai)