Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kommt es zu immer heftigeren kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und palästinensischen Gruppierungen. Nach einem erneuten Raketenangriff der Hamas – das Geschoss verfehlte offenbar sein Ziel und schlug in einem Feld auf – bombardierte die Luftwaffe eine Militäreinrichtung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.
Gleichzeitig wurde einer der ranghöchsten Anführer der Hamas, Hassan Jussef, in seinem Haus in Ramallah fest genommen. Laut palästinensischen Medienberichten seien auch weitere Hamas-Führer im Westjordanland verhaftet worden. Israel reagiert damit auf die Ausrufung eines neuen Aufstands, einer Intifada, durch Hamas-Führer Ismail Hanija in der Vorwoche.
Bereits am Dienstag starben zwei Mitglieder der Pälestinenserorganisation Islamischer Dschihad, als sie eine Rakete abfeuern wollte, die aber vorzeitig explodierte. Israel dementierte Berichte, wonach die beiden gezielt mit einer Drohne liquidiert worden seien. Unterdessen halten die Proteste der Palästinenser weiter an, es kommt immer wieder zu Zusammenstößen mit der israelischen Polizei.
EU bemüht sich um neue Verhandlungen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Israel bereits eine Abfuhr erteilt, was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt betrifft. Es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung, also dass Jerusalem sowohl Hauptstadt Israels als auch jene eines neuen Palästinenserstaats ist – was von Israel aber abgelehnt wird. Sie erklärte nun, dass die EU versucht, einen
"entsprechenden internationalen Rahmen für die Aufnahme von direkten Verhandlungen" zu schaffen: "Wir arbeiten gerade jetzt auch mit beiden Seiten weiter daran."
Man wolle angesichts der Anerkennung Jerusalems durch die USA "eine noch aktivere Rolle spielen mit einem politischen Horizont für eine Zwei-Staaten-Lösung." Auch regionale Akteure wie Jordanien und Ägypten könnten in die Verhandlungen einbezogen werden. Gespräche werden auch mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen gesucht. Es gebe keine andere Lösung, die nachhaltig wäre, so Mogherini. (jm)
