Israel verteidigt tödliche Schüsse bei Grenzprotest

Es sei eine "mörderische Demonstration" gewesen: Israel rechtfertigt das Vorgehen seiner Armee in Gaza.

Nach den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf 15 Palästinenser bei Massenprotesten im Gazastreifen hat die Regierung das Vorgehen der Armee an der Grenze des Küstengebietes verteidigt. "Der Sperrzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen trennt zwischen einem souveränen Staat und einer Terrororganisation", erklärte das Außenministerium am Samstag.

"Er trennt zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und Mördern, die Angehörige ihres eigenen Volkes in die Gefahr schicken." Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: "Israel geht mit Entschlossenheit vor, um seine Solidarität und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza waren am Freitag mindestens 15 Palästinenser während des "Marschs der Rückkehr" von israelischen Soldaten erschossen oder durch Panzergranaten getötet worden. Mehr als 1.400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas.

"Diese mörderische Demonstration"

"Der Zaun trennt zwischen einer Armee, die aus Selbstverteidigung und auf gezielte und proportionale Weise Gewalt anwendet, und der Hamas, die seit Jahren – einschließlich gestern – versucht, Millionen von Israelis Schaden zuzufügen und die Mord und Tod verherrlicht", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

"Wer den Fehler macht, in dieser mörderischen Demonstration auch nur ein bisschen Meinungsfreiheit zu sehen, ist blind gegenüber den Bedrohungen, mit denen der Staat Israel konfrontiert ist."

"Wir werden unsere palästinensischen Brüder unterstützen"

Als einer der ersten Stimmen anderer Staaten hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Vorfall geäußerst. Er verurteilte die Schüsse des israelischen Militärs als "Massaker". Seine Regierung werde "israelischen Terror" immer und überall anprangern, sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in Istanbul und sprach von einem "unmenschlichen Angriff".

Er fügte hinzu: "Wir werden unsere palästinensischen Brüder in ihren rechtmäßigen Anliegen bis zum Ende unterstützen." Israel kritisiert seit langem, dass die Türkei die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas unterstütze.

Die Hamas pocht auf "Recht auf Rückkehr"

Israelische Sicherheitskräfte hatten nach Darstellung der Rettungssanitäter in Gaza neben Tränengas und Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt.

Die israelische Sicherheitskräfte reagierten nach eigenen Angaben auf Angriffe mit brennenden Reifen, Steinen und Brandbomben. Einige Palästinenser versuchten nach Armeeangaben, den gesicherten Grenzzaun zu zerstören und nach Israel vorzudringen.

Forderung nach "Recht auf Rückkehr"

Insgesamt hatten sich am Freitag entlang der 65 Kilometer langen gesicherten Grenze zu Israel Zehntausende Palästinenser versammelt und am "Tag des Bodens" ein "Recht auf Rückkehr" in jene Dörfer und Städte gefordert, aus denen ihre Familien, rund 700.000 Menschen, bei der Gründung Israels 1948 geflüchtet oder vertrieben worden waren.

Die israelische Armee sprach von 30.000 Teilnehmern, unter denen sich auch Frauen und Kinder befanden. Die Kundgebungen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels.

Die Demonstranten versammelten sich am Samstag in einem Zeltcamp an der Grenze, um ihre Proteste für ein "Recht auf Rückkehr" nach Israel weiterzuführen. Zuvor hatten tausende Menschen an der Bestattung der ersten der Getöteten teilgenommen. Für den Gazastreifen und das Westjordanland galt zudem ein Generalstreik.

Im Süden des laut UNO von Israel besetzten Gazastreifens zielte das israelische Militär am Samstag nach Angaben von Einwohnern mit Warnschüssen auf eine Gruppe junger Menschen, die zum Teil Reifen angezündet hätten. Rettungskräfte sprachen von 13 Verletzten.

Schweiz unterstützt Forderung des UNO-Generalsekretärs

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte den Samstag zum nationalen Tag der Trauer. Er machte Israel für die Toten verantwortlich. "Die große Zahl von Märtyrern und Verwundeten bei friedlichen Protesten zeigt, dass die internationale Gemeinschaft einschreiten muss, um unser palästinensisches Volk zu schützen", sagte Abbas.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte laut einem Sprecher, auf Handlungen zu verzichten, die zu weiteren Opfern führen könnten. Es müsse aufgeklärt werden, wie Menschen getötet beziehungsweise verletzt worden seien.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini drängte auf neue Fruedensverhandlungen und rief beide Seiten zu einer Deeskalation auf. "Alle Beteiligten müssen Zurückhaltung üben und weitere gewalttätige Eskalationen sowie jegliche Handlungen, die Zivilisten gefährden könnten, vermeiden."

Zusätzlicher Druck

Die Kürzungen der US-Mittel für das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA setze die Menschen zusätzlich unter Druck. "Das sind harte Sicherheitsfaktoren, die heute schon dazu führen, dass das ein Pulverfass ist", sagte Frings. "Da braucht es keine Hetze oder ein Aufwiegeln durch die Hamas mehr."

Auch Mechemar Abu Sada, Politikprofessor an der Al-Azhar-Universität in Gaza, sagte: "Was gestern passiert ist, ist ein Ausdruck der Wut der Palästinenser, vor allem der Menschen in Gaza, weil die Welt ihre Situation auf den nationalen und humanitären Ebenen ignoriert." Der "Tags des Bodens" erinnert an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten arabischer Bauern gegen die Enteignung ihres Landes im Norden Israels am 30. März 1976.

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(mch/sda)

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